Moratorium für die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge - Verbesserung der Gesetzeslage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anlass dieses Schreibens sind die inhumanen Vorgänge rund um Abschiebungen und Abschiebungsversuche von Asylwerberinnen und Wirtschaftsmigrantinnen.

Uns erbost, dass Asylwerber/Asylwerberfamilien, die von der Bevölkerung gut aufgenommen wurden und sich auch ihrerseits sehr um Integration in Österreich bemüht haben, von österreichischen Behörden in ihrer Integration behindert und sogar abgeschoben werden. Dabei ist klar, dass die Beamten und Beamtinnen auf Grund der bestehenden und von Ihnen zu verantwortenden Gesetze handeln und handeln müssen.

Was wir als Staatsbürger dringend von Ihnen erwarten, ist die Unterstützung bzw. zeitnahe Umsetzung folgender Punkte:

• Die Schaffung einer Verfassungsbestimmung zum Fremdenrecht, die dem Subsidiaritätsprinzip absoluten Vorrang gegenüber Formalkriterien übergeordneter Instanzen einräumt bzw. seine Aushebelung verhindert.

• Die Verpflichtung von Legislativ- und Exekutivorganen, dass auf Wunsch des Asylwerbers/der Asylwerberin ehrenamtliche Helfer*innen aus der Zivilgesellschaft bei allen Asylverfahrensvorladungen zuhören dürfen und ihre begründeten, dazu übermittelten Berichte über diese Person den Akten beizuschließen und im Verfahren zu berücksichtigen sind.

• Schaffung einer Gesetzesbestimmung, dass während von Gemeindebürgerinnen und/oder Bürgermeisterinnen bezeugten ausreichenden Integrationsanstrengungen von Asylwerberinnen oder nicht der EU angehörigen Arbeitssuchenden, keine Amtshandlungen gesetzt werden dürfen, die diese Bemühungen verhindern oder unterlaufen.

Die zahlreichen Hilfen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die den Umgang der Behörden mit den großen Herausforderungen durch die Migrations- und Fluchtbewegungen erleichtert und bei ihrer Bewältigung geholfen haben, bedürfen endlich einer gebührenden Gegenleistung:

• Die Verpflichtung der Behörden, die Zivilgesellschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten in ihren Bemühungen einer sinnvollen Integration zu unterstützen und keinesfalls zu behindern.

Unsere dringende Forderung ist:

Wenn Menschen auf der für das Zusammenleben entscheidenden Gemeindeebene die Möglichkeiten zur Integration schaffen und leben, darf es nicht sein, dass durch behördliche Bestimmungen diese Aktivitäten zerstört werden. Übergeordnete Instanzen haben sich auf die Bewältigung der Probleme zu konzentrieren, die auf den jeweils unteren Ebenen nicht gelöst werden können. Dieses Prinzip darf nur bei Gefahr in Verzug und kriminellen Aktivitäten von Menschen kurzfristig ausgesetzt werden.

Wir beziehen uns dabei auch auf die vielfach bekundete Absicht der Regierungsparteien, die Meinung des Volkes viel mehr als bisher zu beachten und erwarten eine zeitnahe – im Laufe des Frühjahres – positive Erledigung. Ein Moratorium für in diesem Zusammenhang anstehende Abschiebungen erwarten wir als Gebot der Stunde.

Hochachtungsvoll