Region: Wien
Economy

Mietwagengewerbe: Petition für einen fairen Gesetzgebungsprozess mit Interessensausgleich

Petition is directed to
BMVIT - Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und WKO - Wirtschaftskammer
61 Supporters 56 in Wien
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  1. Launched December 2018
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  5. Decision

Wir verlangen vom BMVIT und der WKO einen fairen und inklusiven Prozess des Gesetzesentwurfs für ein Einheitsgewerbe, in dem alle Vertreter des Mietwagen-Gewerbes, deren Mitarbeiter, weitere Interessensgruppen und Betroffene auch eingebunden werden.

Wir sind für faire Bedingungen im Mietwagen- und Taxi-Gewerbe. Das Mietwagen-Gewerbe darf beim bevorstehenden Gesetzgebungsprozess nicht einfach übergangen werden. Dies bringt nämlich die Gefahr mit sich, dass die neue Regulierung einseitig ausfallen wird und nur die Interessen des Taxigewerbes geschützt werden. Es droht Protektionismus!

Reason

Ende Juni 2017 hat das Wirtschaftsparlament der WKO einen Antrag zur Änderung der “Kombinierten Fahrzeuganmeldung” einstimmig beschlossen. Damit sollen das Taxi- und Mietwagengewerbe zu einem Gewerbe zusammengefasst werden. ("Einheitsgewerbe")

Für die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs wurde die WKO Sparte Transport und Verkehr bestimmt. Die WKO ist die Vertretung des Taxi und des Mietwagengewerbes und hat die Interessen beider Gewerbe zu vertreten. Tatsächlich aber wurden bis jetzt nur die Interessen der Taxiunternehmer berücksichtigt!

Wir Mietwagenunternehmer wurden bis jetzt in diesen Prozess nicht eingebunden und bleiben außen vor. Wir können nur spekulieren, was hinter den Kulissen geschieht. Nach unseren Informationen hat sich die WKO Sparte Transport und Verkehr, nur vertreten durch Repräsentanten aus dem Taxigewerbe, aber mit dem Verkehrsministerium (BMVIT) mehrmals getroffen, um neue Regeln für das neue, zusammengefasste Gewerbe zu entwerfen. Es wird über unsere Köpfe hinweg entschieden. Es steht damit zu befürchten, dass sich die Vertreter des Taxigewerbes ihr eigenes Gesetz bauen und die Interessen der Mietwagenunternehmer keinerlei Berücksichtigung finden.

Die Wirtschaftskammer muss die gesetzlich vorgeschriebene Chancengleichheit beachten, tut dies aber ganz offensichtlich nicht und vertritt hier bislang nur die Interessen des Taxigewerbes. Hier steht zu befürchten, dass insbesondere kleine Mietwagen-Unternehmen wohl aus politischen Gründen in ihrer Wirtschaftsfreiheit beschnitten, in ihrem Bestand gefährdet und unzählige Arbeitsplätze vernichtet werden.

Thank you for your support, TFC Mietwagen GmbH from Bruck an der Leitha
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrter Damen und Herren,
    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Zunächst vielen Dank für die Unterstützung der Petition. Diese hat wesentlich dazu beigetragen, dass die die alte ÖVP-FPÖ-Regierung das Vorhaben "Einheitsgewerbe" vorerst verschoben hatte. Leider haben sich im Parlament nun neue Allianzen gefunden, die das Gesetz, das die Abschaffung des Mietwagengewerbes bedeutet, mit Hochdruck noch vor dem Sommer beschließen wollen. Deshalb müssen wir nun wieder aktiv werden!

    Ich sende euch im Anhang einen Text zu. Dieser ist ein offener Brief an die Parlamentsabgeordneten. Ich rufe euch auf, diesen Brief zu unterzeichnen. Wenn ihr mit dabei seid, unser Gewerbe und unsere Mietwagenfirmen zu retten, dann meldet euch bitte per Email bei mir unter... further

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