Region: Austria
Civil rights

Mehr Transparenz bei Regierungsentscheidungen zu Covid-19

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Österreichische Regierung
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  1. Launched April 2020
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Demokratie sollte nicht an Formalitäten scheitern, aber es bleibt natürlich jedem/-r LeserIn selbst überlassen den Inhalt des vorliegenden Textes aufgrund des Wortlauts abzulehnen

Die von der österreichischen Regierung getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung von Covid-19 beinhalten empfindliche Beschneidungen der von der Verfassung zugesicherten Grundrechte der österreichischen Bevölkerung. Die vor allem bei solch rigorosen Entscheidungen erforderliche Transparenz bei der Entscheidungsfindung wird durch das bei den Pressekonferenzen ständig wiederholte Mantra "Die Maßnahmen sind richtig und wichtig" ersetzt. Die die Regierung beratenden Experten ("Coronavirus - Taskforce") sind der Öffentlichkeit größtenteils unbekannt, die in einer Demokratie notwendige öffentliche Debatte findet nicht statt[1].

Ein wachsender Teil der österreichischen Wähler steht den getroffenen Maßnahmen und der Informationspolitik skeptisch gegenüber. Immer zahlreicher melden sich Fachleute zu Wort, die den eingeschlagenen Weg kritisieren. Während dem informierten Bürger die Namen, Gesichter, Expertisen und institutionellen Zugehörigkeiten der Kritiker weitgehend bekannt sind, zeichnen sich die Regierungsexperten durch mediale Abwesenheit aus und nehmen am öffentlichen Diskurs nicht teil. Wesentliche Informationen, die es ermöglichen, sich ein Bild von der Zusammensetzung, der Meinungsvielfalt und etwaigen persönlichen Interessen in den wissenschaftlichen Gremien zu machen, müssen von den österreichischen Wählern in mühsamer Eigenrecherche erarbeitet werden, um deren Professionalität, Integrität und gute Absichten einschätzen zu können und damit zu gewährleisten

  1. dass eine optimale Lösungsstrategie durch die Partizipation von Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachbereiche gefunden werden kann, vor allem in Hinblick auf mögliche Folgeschäden, die durch die restriktiven Maßnahmen entstehen[2][3]. Die derzeitigen Mitglieder des externen Beraterstabs der "Coronavirus - Taskforce" wurden überwiegend aus dem Fachbereich der Humanmedizin akquiriert (Status 10.04.2020)[1]. Psychologen, Statistiker und Volkswirte, die mit ihrem Sachverstand zur ganzheitlichen Erfassung und Beurteilung der vorherrschenden Notlage beitragen können, wurden nicht berücksichtigt. Der möglichen Gefahr durch das Virus stehen jedoch zunehmende Prekarisierung und Vereinsamung der Bevölkerung gegenüber, die nicht nur mit einer drastischen Reduktion der Lebensqualität einhergehen, sondern vor allem bei älteren Mitbürgern - der zu schützenden Risikogruppe - verstärkt zu Krankheits- und Todesfällen führen[4][5][6]. Die Schaffung einer Atmosphäre der Angst vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 heute sowie zukünftige Existenzängste vieler Österreicher vor und in der kommenden Rezession erzeugen negativen Stress und Ohnmachtsgefühle, die den psychischen und physischen Gesundheitszustand stark beeinträchtigen[7][8].

  2. dass die Sachverhalte nach guter wissenschaftlicher Praxis von unterschiedlichen Seiten her betrachtet werden und so ein Abgleiten in den Dogmatismus und ein Tunnelblick vermieden werden können. Fortschritt und Weiterentwicklung sind nur auf Basis eines breiten Diskurses möglich, in dem vorherrschende Thesen stets auf ihre Richtigkeit überprüft und gegebenenfalls verändert oder sogar verworfen werden[2][3]. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn unterschiedliche Meinungen zugelassen und ernsthaft diskutiert werden.

  3. dass die ins Expertengremium berufenen Fachleute unvoreingenommen und unabhängig agieren, ohne eigene Interessen zu verfolgen[2]. In (medizinischen) Krisen finden sich stets Nutznießer, die versuchen auf Kosten der Allgemeinheit Kapital aus der herrschenden Notsituation zu schlagen. Beispielsweise führte die voreilig ausgerufene Schweinegrippepandemie im Jahre 2009 durch den Kauf unnötiger Pharmazeutika europaweit zu Kosten in Milliardenhöhe für die Steuerzahler und in weiterer Folge zu Schadensersatzzahlungen an viele Impfgeschädigte, die die Gefahren eines nicht ausreichend getesteten Impfstoffs schmerzlich in Erfahrung bringen mussten[9][10][11][12][13]. Die akademischen Hintergründe, institutionellen Zugehörigkeiten und finanziellen Förderer der beratenden Experten müssen offengelegt werden, um mögliches Lobbying entgegen den Interessen der Allgemeinheit identifizieren zu können.

Reason

Transparente Entscheidungen auf fundierter wissenschaftlicher Basis zum Wohle der Allgemeinheit sind ein notwendiges Kriterium für eine funktionierende Demokratie. Trotz der aktuellen Krisensituation dürfen basisdemokratische Grundsätze nicht vernachlässigt werden - im Gegenteil. Selten war die öffentliche Debatte wichtiger als zum momentanen Zeitpunkt. Wir fordern speziell für die jetzige Situation und allgemein für die Zukunft:

  1. Die Veröffentlichung von Namen, Zugehörigkeiten, Abhängigkeiten und relevanten Teilen der Lebensläufe der wissenschaftlichen Berater der Regierung und deren Verbindungen zur Industrie, zum Beispiel durch mögliche entgeltliche Beratertätigkeiten, Drittmittelförderungen oder Firmenbeteiligungen

  2. Die Möglichkeit, auf die Zusammensetzung der wissenschaftlichen Gremien Einfluss zu nehmen, wenn ein Verdacht auf Einseitigkeit oder Befangenheit besteht

  3. Regelmäßige öffentliche Debatten und Stellungnahmen der wissenschaftlichen Berater mit Beteiligung von externen Experten unterschiedlicher Ansichten

  4. Regelmäßige öffentliche Diskussionen über

  • Kriterien zur Aufrechterhaltung, Änderung und Beendigung der gewählten Strategie und der getroffenen Maßnahmen

  • ursprünglich prognostizierte Wirkung und tatsächliche Resultate durch die verhängten Maßnahmen

  • Prognosen von Resultaten, Zeithorizont und Schadensabschätzung für die Volksgesundheit und -wirtschaft durch die getroffenen im Vergleich zu alternativen Maßnahmen

  • die (verfassungs-)rechtliche Verhältnismäßigkeit der verhängten Maßnahmen auf Basis neuester Daten, Statistiken und Erkenntnisse

  • rechtliche Folgen für fehlerhafte, falsch begründete oder unverhältnismäßige Maßnahmen

Weder die wissenschaftlichen Grundlagen auf Basis derer die österreichische Regierung weitreichende Entscheidungen trifft und drastische Maßnahmen in der Coronakrise verhängt, noch die wissenschaftlichen Berater, auf deren Empfehlungen diese Grundlagen erarbeitet werden, werden in der Öffentlichkeit angemessen präsentiert und thematisiert. Dieses intransparente Vorgehen ist einer Demokratie unwürdig und untergräbt die Basis unserer Gesellschaftsform. Die österreichischen Wähler haben nicht nur das Recht zu erfahren, wer Österreich de facto durch die herrschende Situation führt, sondern die Pflicht, den eingeschlagenen Weg kritisch zu beobachten.

Claudio Kotnig, Stefanie Zens und Bernhard Kotnig, am 17.04.2020


Quellen

[1] https://www.sozialministerium.at/Informationen-zum-Coronavirus/Coronavirus---Taskforce.html

[2] "Richtlinien der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität zur Guten Wissenschaftlichen Praxis". Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität 2019, Wien

[3] U Voigt (Hrsg.) et al.: "Interdisziplinarität". WBG, Darmstadt 2013 (ISBN 978-3-534-26256-4)

[4] J Holt-Lunstad et al.: "Loneliness and Social Isolation as Risk Factors for Mortality: A Meta-Analytic Review". Perspectives on Psychological Science 2015 Mar;10(2):227-37 %Vol. 10(2), p.227-237

[5] M Malcolm, H Frost, J Cowie: "Loneliness and social isolation causal association with health-related lifestyle risk in older adults: a systematic review and meta-analysis protocol". Systematic Reviews 2019;8:48

[6] T Lampert et al.: "Armut, soziale Ungleichheit und Gesundheit". Beiträge zur Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Robert Koch-Institut, Berlin 2005

[7] R Krähenmann, E Seifritz: "Krank durch chronischen Stress". DNP - Der Neurologe \& Psychiater 20, p.38-48(2019) %2019 Vol. 20, p.38-48

[8] L Rensing: "Krank durch Stress: Molekulare Wirkmechanismen und Folgen für die Gesundheit". Biologie in unserer Zeit 2006 Vol. 36 Issue 5, p.284-292 [9] Doshi P: "Pandemrix vaccine: why was the public not told of early warning signs?". The BMJ 2018;362:k3948

[10] Sven Stockrahm: "Das Tamiflu-Geheimnis". Zeit online, 25.01.2012 [11] D Maxeiner, M Miersch: "Die vergessene Hysterie um die Schweinegrippe". welt.de, 11.07.2010

[12] E Miller et al.: "Risk of narcolepsy in children and young people receiving AS03 adjuvanted pandemic A/H1N1 2009 influenza vaccine: retrospective analysis". The BMJ 2013;346:f794

[13] M Partinen et al.: "Increased incidence and clinical picture of childhood narcolepsy following the 2009 H1N1 pandemic vaccination campaign in Finland.". PLoS One 2012;7(3):e33723

Ergänzendes Videomaterial (zu finden auf gängigen Videoportalen)

  • ARD Monitor vom 19.11.2009
  • ARTE Dokumentation "Die WHO - Im Griff der Lobbyisten?"
  • ARTE Dokumentation "Profiteure der Angst"
  • CBS 60 Minutes 04.11.1979

Mehr Information und Diskussion auf der Facebook-Seite "Covid19-Transparency" - https://www.facebook.com/Covid19-Transparency-101473301542407/?tn=%2Cd%2CP-R&eid=ARDMlzn7PxP2XI5L-YBGmjGuSaqkwHLwGGJG8QJy02CahDtVUnp9bqEbgg7_5GLIcitbJAZSoO8IYL73

Thank you for your support, Claudio Kotnig from Graz
Question to the initiator

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Da ich es kaum besser sagen könnt, hier ein toller Artikel der NZZ - einer doch recht renomierten Zeitung!

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