Nachdem der Artikel 25 der allgemeinen Menschenrechtscharta 1948 verankert über das Völkerrecht in der österreichischen Verfassung einem jeden Menschen einen Lebensstandard zusichert, welcher dem Menschen uns seiner Familie die Gesundheit und das Wohl gewährleistet, die Selbstbehalte in den letzten Jahren aber gerade im medizinischen Bereich immer höher geworden sind fordern wir: Die im Besitz der Gemeinde Wien befindlichen Spitäler sollen die Einhaltung des Artikel 25 der allgemeinen Menschenrechtscharta für alle in Wien lebenden Menschen gewährleisten müssen.

Begründung

Die Menschenrechtscharta 1948 der Vereinten Nationen ist über das Völkerrecht in der österreichischen Bundesverfassung verankert.

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Pro

Weil wir zur Zeit über 1.000.000 Menschen an der Armutsgrenze haben und alleine im letzten Jahr 6733 Unternehmen in Wien Konkurs angemeldet haben, darunter bekannte Firmen wie Herlango und auch so manche Billa Filiale musste dicht machen. Es entsteht Arbeitslosigkeit, Notstand, Armut. Und da sind unserer Meinung nach EUR 330,- für ein CT vollkommen unzumutbar.

Contra

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