Petition richtet sich an:
Nationalrat
Unsere Forderungen
- Stopp von Zusatzausgaben in Sparzeiten
- Keine Steuergelder für unnötige Reisen, Berater oder PR-Projekte.
- Parlamentarische Kontrolle über Ausgaben
- Kosten für Reisen und PR-Berater dürfen nur dann aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden, wenn das Parlament diese ausdrücklich bewilligt. Ohne Zustimmung müssen Politiker:innen solche Ausgaben selbst tragen.
- Politiker zahlen aus eigener Tasche
- Wer hohe Bezüge erhält, soll Zusatzkosten selbst tragen – nicht die Steuerzahler:innen.
- Nachweis von Qualifikation
- Politische Leitungsfunktionen dürfen nur von Personen übernommen werden, die eine geeignete Ausbildung oder Qualifikation nachweisen können.
- Keine Steuergelder für persönliche Ausbildungen
- Kosten für Fortbildungen, die hauptsächlich dem privaten Vorteil dienen, dürfen nicht auf die Öffentlichkeit abgewälzt werden.
- Volle Transparenz
- Alle Ausgaben für Reisen, Berater und Weiterbildung müssen öffentlich und nachvollziehbar offengelegt werden.
- Ende der Sonderprivilegien für Ex-Politiker
- Keine kostenlosen Dienstautos, Büros oder Sekretär:innen mehr für ehemalige Präsidenten oder Bürgermeister.
Begründung
In Zeiten, in denen Bürgerinnen und Bürger sparen müssen, erwarten wir von unseren gewählten Vertreter:innen Vorbildwirkung.
Doch immer wieder sehen wir:
- teure Delegationsreisen mit übergroßen Gruppen,
- hohe Ausgaben für externe Berater und PR,
- Weiterbildungen und Zusatzkosten, die am Ende von den Steuerzahler:innen getragen werden,
- lebenslange Privilegien wie Dienstauto, Büro und Sekretär:in für ehemalige Präsidenten oder Bürgermeister.
Das ist nicht akzeptabel! Politiker:innen sollen sich auf ihre Aufgaben konzentrieren, Verantwortung übernehmen und mit Steuergeld genauso sorgsam umgehen wie mit ihrem eigenen.
Transparenz und Verwendung von Geldern – Es sollte klar sein, wofür eingezahlte Beiträge verwendet werden. Wenn Gelder für „andere Zwecke“ abgezweigt werden, ohne dass die Einzahler davon profitieren, ist das ein legitimer Kritikpunkt.
Zusätzliche Vergütungen für Politiker – Besonders wenn Politiker bereits Pensionen oder hohe Bezüge erhalten, wirkt es unfair, dass sie weiter staatliche Mittel für Büros, Sekretariate oder andere persönliche Vorteile bekommen.
