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Österreichisches Parlament
Wir fordern die konsequente und rasche Abschiebung von straffällig gewordenen Schutzsuchenden und sofern sie minderjährig sind auch ihrer Angehörigen mit ihnen, sofern keine Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland besteht.
Nach einer rechtskräftigen Verurteilung soll diesen Personen der Schutzstatus aberkannt und alle staatlichen Leistungen entzogen werden.
Zusätzlich fordern wir ein dauerhaftes oder mindestens 20-jähriges Einreiseverbot für diese Personen nach der Abschiebung, um die Sicherheit in Österreich langfristig zu gewährleisten.
Zur Umsetzung braucht es eine Anpassung der geltenden Gesetze, damit der Schutz der österreichischen Bevölkerung und die Sicherheit aller hier lebenden Menschen an oberster Stelle stehen.
Gerekçe
Immer wieder sorgen Straftaten durch einzelne Schutzsuchende oder auch ganze Gruppen für große Verunsicherung in der österreichischen Bevölkerung.
Wer in Österreich Schutz sucht, muss unsere Gesetze respektieren, wer dagegen verstößt, soll unser Gastrecht verlieren.
Österreich ist ein gastfreundliches Land, aber Kriminalität darf nicht toleriert werden. Besonders bei schweren Straftaten wie Gewalt, Vergewaltigung oder Angriffen auf unsere Kinder und Jugendlichen braucht es klare und konsequente Maßnahmen.
Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt und die Sicherheit für alle gewährleistet werden. Wir fordern: Wer unser Vertrauen missbraucht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen!
Solche Menschen haben in Österreich nichts verloren. Es ist traurig das solche Menschen überhaupt bei uns aufgenommen werden und von unseren Steuergeldern finanziert werden. Man fühlt sich in Österreich als Österreicher nicht mehr sicher. Und diese Regierung lässt das zu. Diese Regierung gehört schon längst abgesetzt.