Keine Toleranz für Kriminalität: Straffällige Schutzsuchende abschieben!

Petition richtet sich an
Österreichisches Parlament

258 Unterschriften

Sammlung beendet

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Sammlung beendet

  1. Gestartet Juli 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Österreichisches Parlament

Wir fordern die konsequente und rasche Abschiebung von straffällig gewordenen Schutzsuchenden und sofern sie minderjährig sind auch ihrer Angehörigen mit ihnen, sofern keine Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland besteht.
Nach einer rechtskräftigen Verurteilung soll diesen Personen der Schutzstatus aberkannt und alle staatlichen Leistungen entzogen werden.

Zusätzlich fordern wir ein dauerhaftes oder mindestens 20-jähriges Einreiseverbot für diese Personen nach der Abschiebung, um die Sicherheit in Österreich langfristig zu gewährleisten.

Zur Umsetzung braucht es eine Anpassung der geltenden Gesetze, damit der Schutz der österreichischen Bevölkerung und die Sicherheit aller hier lebenden Menschen an oberster Stelle stehen.

Begründung

Immer wieder sorgen Straftaten durch einzelne Schutzsuchende oder auch ganze Gruppen für große Verunsicherung in der österreichischen Bevölkerung.
Wer in Österreich Schutz sucht, muss unsere Gesetze respektieren, wer dagegen verstößt, soll unser Gastrecht verlieren.
Österreich ist ein gastfreundliches Land, aber Kriminalität darf nicht toleriert werden. Besonders bei schweren Straftaten wie Gewalt, Vergewaltigung oder Angriffen auf unsere Kinder und Jugendlichen braucht es klare und konsequente Maßnahmen.
Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt und die Sicherheit für alle gewährleistet werden. Wir fordern: Wer unser Vertrauen missbraucht, muss mit klaren Konsequenzen rechnen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Friedrich Baumgartinger, Vienna
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 02.07.2025
Sammlung endet: 01.01.2026
Region: Österreich
Kategorie: Migration

Noch kein PRO Argument.

Wenn ein minderjähriges Familienmitglied straffällig wird, soll gleich die ganze Familie abgeschoben werden? Was ist das denn für eine mittelalterliche Rechtsauffassung? Oder möchten Sie wegen eines Vergehens ihres Kindes gleich die Existenzgrundlage verlieren?

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