Keine Paketabgabe auf Kosten von Bürgern, Kaufkraft und Wirtschaft

Petition an die Österreichische Bundesregierung
Schluss mit ständigen Mehrbelastungen – Keine Paketabgabe auf Kosten von Bürgern, Kaufkraft und Wirtschaft
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bevölkerung erlebt seit Jahren eine Abfolge neuer Belastungen: höhere Lebenshaltungskosten, Energiepreise, Gebühren, Abgaben, Inflation und sinkende reale Kaufkraft.
Vor diesem Hintergrund ist die geplante Paketabgabe von 2 Euro pro Paket ein weiteres falsches Signal.
Auch wenn die Abgabe formal große Onlinehändler treffen soll, ist wirtschaftlich naheliegend, dass solche Zusatzkosten ganz oder teilweise über höhere Preise, Versandkosten, Mindestbestellwerte oder reduzierte Aktionen an Konsumenten weitergegeben werden.
Damit droht einmal mehr:
Nicht Konzerne zahlen am Ende, sondern breite Teile der Bevölkerung.
Es betrifft nicht nur Amazon
Wenn – wie bisher bekannt – die Umsatzgrenze auf große Konzerne abstellt, wären potenziell zahlreiche internationale und nationale Handelsgruppen betroffen.
Je nach endgültiger Gesetzesausgestaltung könnten mittelbar Bestellungen betroffen sein bei:

• Amazon
• MediaMarkt
• Saturn
• XXXLutz
• mömax
• IKEA
• Zalando
• Otto
• Temu
• AliExpress
• große Lebensmittel- und Nahversorger mit Zustellung

Damit betrifft die Maßnahme potenziell weite Teile des modernen Einkaufsalltags.
Gefahr für Kaufkraft und Wirtschaft
Jede zusätzliche Belastung reduziert verfügbare Kaufkraft.
Das bedeutet in der Praxis:

• weniger Konsum
• geringere Bestellmengen
• weniger Umsatz im Handel
• schwächere Investitionsbereitschaft
• zusätzlicher Preisdruck
• Wettbewerbsnachteile für den Standort Österreich

Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist es kontraproduktiv, Kaufkraft weiter abzuschöpfen.
Soziale Schieflage
Besonders betroffen sein können:

• Pensionisten
• Familien
• Menschen im ländlichen Raum
• gehbehinderte Personen
• Bürger ohne ausreichende Nahversorgung
• Menschen, die auf Zustellungen angewiesen sind

Unklare Rechtsfolgen
Derzeit ist öffentlich noch offen, wie zentrale Begriffe endgültig definiert werden:

• Paket oder Bestellung
• Teillieferungen
• Retouren
• Konzernumsatz oder Inlandsumsatz
• Zustellungen von Nahversorgern
• grenzüberschreitende Sendungen

Solange diese Punkte unklar sind, fehlen Rechtssicherheit und Planbarkeit.
Wir fordern daher:

1. Sofortiger Verzicht auf eine Paketabgabe zulasten von Bürgern und Kaufkraft.
2. Keine weiteren versteckten Mehrbelastungen des Alltags.
3. Veröffentlichung des vollständigen Gesetzesentwurfs vor jeder Beschlussfassung.
4. Vollständige Folgenabschätzung für Haushalte, Handel und Wirtschaftsstandort.
5. Entlastung durch Ausgabendisziplin, Effizienz und Strukturreformen statt neuer Gebühren.
6. Faire internationale Konzernbesteuerung statt indirekter Belastung der Bevölkerung.

Österreich braucht Wachstum, Kaufkraft und Vertrauen – nicht die nächste Dauerbelastung.
Jetzt unterstützen und mitunterzeichnen.
Christian Lorenz
(Einer aus dem Souverän)
Österreich