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Ehitus

Keine Opferung von Grünflächen für den Bau einer Hochgarage durch die Pensionsversicherungsanstalt

Petitsioon on adresseeritud
Gesundheitsminister Rauch/Österreich, Finanzminister/Brunner, Pensionsversicherungsanstalt (PVA)/Pinggera
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  1. Algatatud august 2023
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Die PVA, die bestens an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist und bereits hauseigene Parkflächen für 800 Autos besitzt, rodet Bäume und vernichtet zum Bau einer weiteren Hochgarage eine der letzten bestehenden Grünflächen in einem reinen Wohngebiet im 2. Wiener Gemeindebezirk.

Wir fordern einen sofortigen Baustopp des Garagenprojektes sowie eine Wiederherstellung der Grünflächen!

Selgitus

Seit Jahren plant die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) am Handelskai auf einer bewaldeten Grünfläche den Bau einer Hochgarage. Obwohl die PVA bereits über eine Garage mit ca 800! Stellplätzen verfügt und der Standort ausgezeichnet an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist, wurden nun am Montag, den 14.8.2023, die Bäume am Grundstück gefällt.

Seit Bekanntwerden des Vorhabens haben sich rund um die Bürgerinitiative „Lebensraum statt Verkehrsstau“ über 700 Bürger gegen das Projekt ausgesprochen. Alle politischen Fraktionen im Bezirk haben sich am 24.9.2019 in einer gemeinsam verfassten Resolution ebenfalls gegen den Bau gestemmt (https://wien.orf.at/stories/3220396/).

Auch wenn die PVA in Selbstverwaltung agiert, so untersteht sie der Aufsicht des Gesundheits- und des Finanzministeriums. Diese haben zwar keine Möglichkeit, in ökologischen Fragen zu intervenieren, allerdings in Fragen der "Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit" (https://www.diepresse.com/14426332/waelder-verbessern-das-stadtklima-in-wien-werden-sie-gerodet).

Was die Wirtschaftlichkeit einer Institution wie der Pensionsversicherungsanstalt betrifft, so gelten dafür wohl andere Kriterien wie die Gesetze des Kapitals. Es sind Kriterien des Allgemeinwohls, der Gesundheit aller BürgerInnen sowie des „sozialen Friedens“ und der „Solidarität innerhalb der Gesellschaft“, wie es im Leitbild der PVA selbst zum Ausdruck kommt. In diesem Sinne ist der Bau einer Hochgarage schlicht eine Konterkarierung des eigenen Leitbildes.

Ist der beabsichtigte Bau zweckmäßig? Ja, meint die Sprecherin der PVA, denn man benötige neben den bereits vorhandenen 800 eigenen Stellplätzen unbedingt noch weitere 440 für Mitarbeiter und Kunden. Für Mitarbeiter, da viele davon aus den Bundesländern zur Arbeit anreisten, für Kunden, da viele betagt seien (https://www.derstandard.at/story/3000000183239/pensionsversicherung-baut-einen-autopalast-neben-ihren-glaspalast-auf-einer-gruenflaeche)

Wir haben bisher angenommen, dass es zweckmäßig sei, wenn Pendler, welche zur Arbeit nach Wien anreisen, tunlichst vor dem Erreichen der Bundeshauptstadt auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen. Zumindest ist uns diese Argumentation seit Jahren von der überwiegenden Anzahl von Stadt- und Bundespolitikern bekannt. Wir kennen keine, die besagt, möglichst viele davon sollen mit dem eigenen Auto bis zur Arbeitsstelle fahren. Ja, und sicherlich werden einige Kunden der PVA betagt sein und sind auf das Auto angewiesen. Das sollte bei den vorhandenen Parkmöglichkeiten auch kein Problem darstellen, es sei denn, alle gesunden Mitarbeiter und Kunden blockieren die vorhandenen 800 Parkplätze. Dass dazu jedoch keine Notwendigkeit besteht, liegt auf der Hand: 2 Busse halten direkt vor dem Gebäude, in zwei Jahren wird auch noch eine Straßenbahnlinie die öffentliche Erreichbarkeit erweitern.

Zweckmäßig wäre es hingegen, die vorhandene Grünfläche für die vorhandene Tages- Rehab-Station zum Wohle der Patienten zu nutzen, beispielsweise nach dem Vorbild der italienischen Stadt San Luigi, wo man Patienten Rehabilitation in der freien Natur anbietet, und das mit großem Erfolg. Zusätzlich könnte man die Grünzone zur Verbesserung der allgemeinen Fitness betagter Menschen unter freiem Himmel nutzen (https://campingmalibubeach.com/de/myequilibria-ein-fitnessstudio-unter-freiem-himmel-fuer-den-malibu-beach/

In Zeiten von hoher Inflation, welche zahlreiche Menschen in unserem Land schwer belastet, von nicht enden wollenden Versorgungsproblemen im gesamten Gesundheitsbereich, u.a. gerade auch bei den älteren Menschen, werden wir es nicht hinnehmen, wenn die politisch Verantwortlichen nicht sparsamer mit Beitrags- und Steuergeldern umgehen als diese zum Bau einer Hochgarage in Wohngebieten zu verwenden und die letzten Grünflächen in vom Klima gebeutelten Großstädten zu versiegeln!

uudised

  • Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer!

    In wenigen Tagen läuft unsere Petition gegen den sinnlosen Bau der Hochgarage durch die PVA ab. Vielen Dank an alle, die das Anliegen der Bürgerinitiativen unterstützt haben.

    Leider denkt die PVA nicht daran, auf den Bau zu verzichten. Ein Gedächtnisprotokoll des Gesprächs der Bürgerinitiativen mit der stellvertretenden Generaldirektorin Mag. Aytekin und dem Vorsitzenden der Dienstnehmervertreter Herrn Schleinbach, welches wir am 5.10. in der PVA führten, können Sie auf www.steuerini.at einsehen. Machen Sie sich selbst ein Bild von der Argumentation der Verantwortlichen in der PVA!

    Zahlreiche Schreiben an die politisch Verantwortlichen in Bund und Wien sowie an den Bundespräsidenten erbrachten... Edasi

  • Hier noch die Resolution aller Parteien vom 26.9.2023 (Beilage)

    Liebe Grüße
    Gerhard Kohlmaier

  • Sehr geehrte Damen und Herren!

    Alle Bezirksparteien haben sich in der Sitzung vom 26.9.2023 neuerlich im Rahmen einer gemeinsamen Resolution gegen den Bau der Hochgarage ausgesprochen (Beilage). Zudem haben sie in der Sitzung einen gemeinsamen Antrag zum Kauf des Grundstückes durch die Stadt Wien eingebracht (Beilage).

    Die Bürgerinitiativen sind weiterhin an der Sache dran und führen zahlreiche Gespräche, über deren Ausgang wir sie nach Abschluss informieren werden.

    Noch eine Bitte: Machen Sie ihre Freunde und Bekannten auf die Petition aufmerksam, damit diese nicht "einschläft"!

    Mit lieben Grüßen
    Gerhard Kohlmaier

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