Peticija upućena:
Nationalrat
Grenzen der staatlichen Überwachung per Gesetz regeln.
Obrazloženje
International setzen Staaten immer mehr auf eigens entwickelte Software (Trojaner), um die Bürger auszuspionieren.
Wir leben doch in einer Demokratie. Ein Gesetz, das dies verbietet, kann uns in Zukunft eventuell ein wenig mehr Privatsphäre verschaffen.
Ansonsten gibt es ein paar Jahren das böse Erwachen und dann ist es zu spät und bereits internationaler Standard.
Edit: Gerade gesehen, das Sicherheitspaket, das Trojaner vom Staat erlaubt wurde dieses Jahr bereits in Österreich umgesetzt.
