Günstigeres Internet für alle sowie Forcierung von Glasfaseranschlüssen

Petition addressed to: Dr. Margarete Schramböck

Das Internet in Österreich ist in Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern (Ausnahme: Deutschland - dort ist es noch teurer) übermäßig teuer, Netzanbieter sind vor allem im Mobilfunk (3G, 4G - auch LTE, 5G) nicht dazu gezwungen ihre Preise an den europäischen Standard anzupassen.
Vorwiegend am Land und auf höhergelegenen Gebieten gibt es Verbindungsbbrüche, die es so nicht geben darf. Zum Vergleich: Das Internet in der Schweiz ist nicht nur wesentlich günstiger als in Österreich, sondern es ist auch noch so gut wie überall verfügbar, sogar auf hohen Bergen. Möglich ist dies dadurch, dass die staatliche Swisscom das Internet in der Schweiz vorwiegend zur Verfügung stellt. Natürlich gibt es dort auch andere Anbieter, diese sind aber durch den großen Konkurenzkampf der Anbieter zu niedrigen Preisen gezwungen worden. Außerdem wurden diese vom Staat schon früh zu einem flächendeckenden Netzausbau gezwungen. Genau so ein Konzept ist auch in Österreich möglich, wenn die großen Netzanbieter erhöhtem Konkurenzdruck im eigenen Netz ausgesetzt wären oder eine gewisse Preisobergrenze eingeführt wird.
Für die Mobilfunksparte gilt es deshalb eine deutliche Preissenkung zu forcieren, damit ganz Österreich davon profitieren kann: niedrigere Preise und ein besseres Netz.
Kommen wir zum nächsten Problemfall in Österreich: dem schleppenden Glasfaserausbau und der hohen Preise der zukunftsweisenden Glasfaserverbindung. Der Glasfaserausbau in Österreich wird zwar vom Bund forciert, dennoch dauert der Ausbau viel zu lange. Hier ist ein unkompliziertes Genehmigungsverfahren seitens der Bau- und Finanzbehörden absolut notwendig. Ohne den langwierigen bürokratischen Aufwand könnte Österreich Vorreiter in Sachen Internet, Streaming und IoT (Internet of Things) werden.
Ein essentieller Punkt sind die monatlichen Kosten einer Glasfaserverbindung, die zwar stark vom Netzanbieter abhängen, eine Preisstruktur lässt sich aber trotzdem erkennen. Eine Internetgeschwindigkeit von 100 mbit/s im Download ist meist ab 40€/Monat zu bekommen, sollen es 200mbit/s oder mehr sein, können es schon einmal 60€ oder mehr sein, die monatlich zu entrichten sind. Grundlegendes Problem hierbei ist, dass Netzanbieter sind nicht dazu verpflichtet sind, ihre Glasfaserleitungen untereinander zu teilen, weshalb je nach Gebiet ein Anbieter ein Monopol vorzuweisen hat und die Preise deshalb selbst bestimmen kann. Dies sollte gar nicht möglich sein, nur ein ständiger Konkurenzkampf kann die Preise langfristig unten halten und auch symmetrische Glasfaserverbindungen von 1 Gigabit/s oder höher garantieren.
Genau es diesem Grund müssen Netzbetreiber dazu verpflichtet werden ihre Glasfaserleitungen mit anderen Netzanbietern zu teilen, um einem größeren Konkurenzkampf ausgesetzt zu werden. Desto mehr Konkurrenz der Betreiber untereinander, desto bessere bzw. günstigere Preise für den Endkunden.