Region: Carinthia
Economy

Faire Abgabenpolitik: Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen!

Petition is addressed to
Österreichische Bundesregierung

2,061 signatures

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  1. Launched 04/02/2025
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Petition is addressed to: Österreichische Bundesregierung

Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen! Die aktuelle Regelung führt zu einer ungerechtfertigten finanziellen Belastung von Betrieben – insbesondere durch Mehrfachverpflichtungen für Einzelunternehmer:innen, GmbH-Inhaber:innen und Unternehmen mit mehreren Standorten. Die Haushaltsabgabe wurde nicht für die wirtschaftliche Realität konzipiert und benachteiligt speziell kleine Betriebe und Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Eine praxisnahe und faire Lösung kann nur die vollständige Streichung dieser Abgabe für Unternehmen sein.

Reason

Die ORF-Haushaltsabgabe trifft Unternehmen in einer ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeit mit zusätzlichen, nicht nachvollziehbaren Kosten. Besonders problematisch sind:

  • Mehrfachbelastung: Viele Unternehmer:innen müssen die Abgabe mehrmals zahlen – als Privatperson, als Einzelunternehmer:in und als GmbH-Inhaber:in.
  • Unfaire Staffelung: Ein Unternehmen mit z. Bsp. zwei Mitarbeiter:innen zahlt dasselbe wie eines mit 20, was die wirtschaftliche Realität ignoriert.
  • Benachteiligung von EPUs: Ein-Personen-Unternehmen sind grundsätzlich befreit, doch schon eine geringfügige Teilzeitanstellung führt zur Abgabenpflicht.
  • Hohe Kosten in Kärnten: Durch den Landeskulturbeitrag ist die Haushaltsabgabe hier mit 240 Euro pro Jahr besonders teuer.

Diese Abgabe ist eine zusätzliche finanzielle Belastung, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht auf den Schultern der Betriebe ausgetragen werden. Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen ist daher ein notwendiger Schritt für eine faire Abgabenpolitik.

Thank you for your support, Wirtschaftskammer Kärnten , Klagenfurt am Wörthersee
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Petition started: 02/04/2025
Petition ends: 08/03/2025
Region: Carinthia
Topic: Economy

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Die ORF Gebühr dient zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Eine Finanzierung, die auf möglichst viele Haushalte und Betriebe aufgeteilt ist, ist sehr sinnvoll.

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