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Faire Abgabenpolitik: Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen!

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Österreichische Bundesregierung

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  1. Launched February 2025
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Petition addressed to: Österreichische Bundesregierung

Wir fordern die ersatzlose Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen! Die aktuelle Regelung führt zu einer ungerechtfertigten finanziellen Belastung von Betrieben – insbesondere durch Mehrfachverpflichtungen für Einzelunternehmer:innen, GmbH-Inhaber:innen und Unternehmen mit mehreren Standorten. Die Haushaltsabgabe wurde nicht für die wirtschaftliche Realität konzipiert und benachteiligt speziell kleine Betriebe und Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Eine praxisnahe und faire Lösung kann nur die vollständige Streichung dieser Abgabe für Unternehmen sein.

Reason

Die ORF-Haushaltsabgabe trifft Unternehmen in einer ohnehin wirtschaftlich herausfordernden Zeit mit zusätzlichen, nicht nachvollziehbaren Kosten. Besonders problematisch sind:

  • Mehrfachbelastung: Viele Unternehmer:innen müssen die Abgabe mehrmals zahlen – als Privatperson, als Einzelunternehmer:in und als GmbH-Inhaber:in.
  • Unfaire Staffelung: Ein Unternehmen mit z. Bsp. zwei Mitarbeiter:innen zahlt dasselbe wie eines mit 20, was die wirtschaftliche Realität ignoriert.
  • Benachteiligung von EPUs: Ein-Personen-Unternehmen sind grundsätzlich befreit, doch schon eine geringfügige Teilzeitanstellung führt zur Abgabenpflicht.
  • Hohe Kosten in Kärnten: Durch den Landeskulturbeitrag ist die Haushaltsabgabe hier mit 240 Euro pro Jahr besonders teuer.

Diese Abgabe ist eine zusätzliche finanzielle Belastung, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht auf den Schultern der Betriebe ausgetragen werden. Die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen ist daher ein notwendiger Schritt für eine faire Abgabenpolitik.

Thank you so much for your support, Wirtschaftskammer Kärnten, Klagenfurt am Wörthersee
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Petition details

Petition started: 02/04/2025
Collection ends: 08/03/2025
Region: Carinthia
Topic: Economy

News

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    gemeinsam haben wir etwas bewegt! Dank Ihrer Unterstützung unserer Petition gegen die ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen konnte ein wichtiger Erfolg erzielt werden: Die Doppel- und Mehrfachzahlung wird abgeschafft.

    Damit endet eine unfaire Belastung, von der viele Betriebe – insbesondere mit mehreren Standorten – betroffen waren. Österreichweit werden rund 20.000 Unternehmen künftig weniger zahlen müssen. Für kleine und mittlere Betriebe ist das eine spürbare Entlastung in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

    Dieser Erfolg zeigt, dass sich Engagement lohnt. Gleichzeitig bleibt unsere zentrale Forderung bestehen: die vollständige Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen. Denn nach wie vor gilt: Unternehmer:innen und Beschäftigte zahlen die Abgabe bereits privat – die zusätzliche Belastung für Betriebe ist weder gerechtfertigt noch praxisnah.

    Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir dieses Etappenziel erreichen konnten – und wir werden weiterhin konsequent für eine faire Lösung kämpfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre Wirtschaftskammer Kärnten

Not yet a PRO argument.

Die ORF Gebühr dient zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks. Eine Finanzierung, die auf möglichst viele Haushalte und Betriebe aufgeteilt ist, ist sehr sinnvoll.

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