Petition addressed to:
Nationalrat
Das Bundesheer bekommt von der Regierung ein nicht ausreichendes Budget und ist derzeit in einer misslichen Lage aufgrund dessen. Die Kernaufgaben des österreichischen Bundesheers gemäß der Österreichischen Bundesverfassung, welche im Artikel 79 festgelegt sind, können aufgrund der Unterfinanzierung nicht angemessen ausgeübt werden und es besteht die Gefahr das es in Zukunft nichtmehr in der Lage sein wird diese überhaupt garantieren zu können. Das derzeitige Budget von 0,52% des BIP ist nicht ausreichend um das Bundesheer zu angemessen zu finanzieren und somit fordern wir eine Erhöhung des Budgets auf mindesten 1% des BIP.
Reason
Wir wollen das Österreich in der Lage ist sich selbst zu verteidigen und seine Neutralität erhalten kann. Das Bundesheer macht nur einen Sinn wenn es angemessen ausgestattet und finanziert ist, Europaweit ist Österreich Schlusslicht was Ausgaben für das Militär anbelangt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat in einer von ihr verfassten Broschüre auf den misslichen Zustand des Heeres hingewiesen und wir schließen uns dessen Forderung an dem Bundesheer eine angemessene Finanzierung zu erteilen.