Vetoomus osoitettu: Nationalrat
Das Bundesheer bekommt von der Regierung ein nicht ausreichendes Budget und ist derzeit in einer misslichen Lage aufgrund dessen. Die Kernaufgaben des österreichischen Bundesheers gemäß der Österreichischen Bundesverfassung, welche im Artikel 79 festgelegt sind, können aufgrund der Unterfinanzierung nicht angemessen ausgeübt werden und es besteht die Gefahr das es in Zukunft nichtmehr in der Lage sein wird diese überhaupt garantieren zu können. Das derzeitige Budget von 0,52% des BIP ist nicht ausreichend um das Bundesheer zu angemessen zu finanzieren und somit fordern wir eine Erhöhung des Budgets auf mindesten 1% des BIP.
Wir wollen das Österreich in der Lage ist sich selbst zu verteidigen und seine Neutralität erhalten kann. Das Bundesheer macht nur einen Sinn wenn es angemessen ausgestattet und finanziert ist, Europaweit ist Österreich Schlusslicht was Ausgaben für das Militär anbelangt. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat in einer von ihr verfassten Broschüre auf den misslichen Zustand des Heeres hingewiesen und wir schließen uns dessen Forderung an dem Bundesheer eine angemessene Finanzierung zu erteilen.
Vetoomus aloitettu:
30.03.2019
Keräys päättyy:
29.05.2019
Alue:
Itävalta
Aihe:
Turvallisuus
Weil es die Sicherheit unseres Landes dringend erfordert.
Bundesheer abschaffen. Das Bundesheer zieht das Geld an wie das Geld die Motten. Lieber einen Katastrophendienst gründen und einen Teil des Geldes zum Roten Kreuz oder andere Freiwillige Organisationen. Das Heer/Zivildienst ist moderne Sklaverei und unfair weil Frauen nichts machen müssen. Wir brauchen uns nicht verteidigen, wir sind in guten Bündnissen. Neutral sind wir seit dem Beitritt der EU nicht mehr.
