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Bild zur Petition mit dem Thema: Erhalt der Tilly Kaserne Freistadt als Ausbildungsstätte Erhalt der Tilly Kaserne Freistadt als Ausbildungsstätte
  • Von: Bürgerliste WIFF- Wir für Freistadt mehr
  • An: BMLVS
  • Region: Freistadt/Oberösterreich
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 1.086 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Erhalt der Tilly Kaserne Freistadt als Ausbildungsstätte

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Wir, die Bürger von Freistadt, sowie alle Unterzeichner dieser Petition, fordern aufgrund der geänderten sicherheitspolitischen Lage die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentsfraktionen, jedoch im Besonderen den BM für Landesverteidigung und Sport Mag. Hans Peter Doskozil mit Nachdruck dazu auf, den Garnisonsstandort Freistadt in vollem Umfang als Ausbildungsstätte zu erhalten.

Begründung:

Das Bundesheer leistet derzeit einen wesentlichen Beitrag bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation als neue sicherheitspolitische Herausforderung. Soldaten sind hier auch im Mühlviertel – etwa am Grenzübergang Kollerschlag im Einsatz. Ebenso ist das Bundesheer erster Ansprechpartner bei Katastrophen- bzw. Assistenzeinsätzen (Hochwasser, Schneedruck, …), welche im Mühlviertel immer wieder auftreten. Darüber hinaus ist seit den furchtbaren Anschlägen von Paris verstärkt auch in Österreich mit terroristischen Handlungen zu rechnen. Ebenso sei auch an die militärischen Konflikte an EU – Außengrenzen (Ukraine) erinnert. Deshalb haben auch alle sechs Parlamentsparteien in einem Entschließungsantrag den Bundesminister für Landesverteidigung einstimmig aufgefordert, das 2014 beschlossene Bundesheersparpaket nochmals zu überdenken. Die Stadtgemeinde Freistadt begrüßt das! Als zwingende logische Konsequenz leitet sich für die Stadtgemeinde Freistadt daraus der Erhalt der Tilly – Kaserne als einzige Mühlviertler Kaserne daraus ab. Die politisch dargestellten Schließungspläne bis Ende 2017 müssen daher ebenfalls überdacht und voll zurückgenommen werden. Die Standortvorteile (Kostenvorteile gegenüber Verlegung nach Hörsching, sehr gute vorhandene militärische Infrastruktur und Ausbildungsstätten wie Tüpl. GEYER; mögliche Nutzung als Einsatzzentrale vor Ort; etc.), der Garnison Freistadt wurden schon in mehreren Resolutionen des Freistädter Gemeinderates dargelegt. Ebenso ist eine weitere Ausdünnung von militärischer Infrastruktur in OÖ (es blieben nur vier Kasernen – Ried, Enns, Wels und Hörsching) im Vergleich zu anderen Bundesländern (Steiermark 10; Kärnten 9; Niederösterreich 17; Tirol 9; Wien 6) aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Lage völlig unverantwortlich und der Bevölkerung nicht argumentierbar.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Freistadt, Österreich, 23.02.2016 (aktiv bis 22.04.2016)


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