Erhalt der Tilly Kaserne Freistadt als Ausbildungsstätte

Das Bundesheer leistet derzeit einen wesentlichen Beitrag bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation als neue sicherheitspolitische Herausforderung. Soldaten sind hier auch im Mühlviertel – etwa am Grenzübergang Kollerschlag im Einsatz. Ebenso ist das Bundesheer erster Ansprechpartner bei Katastrophen- bzw. Assistenzeinsätzen (Hochwasser, Schneedruck, …), welche im Mühlviertel immer wieder auftreten. Darüber hinaus ist seit den furchtbaren Anschlägen von Paris verstärkt auch in Österreich mit terroristischen Handlungen zu rechnen. Ebenso sei auch an die militärischen Konflikte an EU – Außengrenzen (Ukraine) erinnert. Deshalb haben auch alle sechs Parlamentsparteien in einem Entschließungsantrag den Bundesminister für Landesverteidigung einstimmig aufgefordert, das 2014 beschlossene Bundesheersparpaket nochmals zu überdenken. Die Stadtgemeinde Freistadt begrüßt das! Als zwingende logische Konsequenz leitet sich für die Stadtgemeinde Freistadt daraus der Erhalt der Tilly – Kaserne als einzige Mühlviertler Kaserne daraus ab. Die politisch dargestellten Schließungspläne bis Ende 2017 müssen daher ebenfalls überdacht und voll zurückgenommen werden. Die Standortvorteile (Kostenvorteile gegenüber Verlegung nach Hörsching, sehr gute vorhandene militärische Infrastruktur und Ausbildungsstätten wie Tüpl. GEYER; mögliche Nutzung als Einsatzzentrale vor Ort; etc.), der Garnison Freistadt wurden schon in mehreren Resolutionen des Freistädter Gemeinderates dargelegt. Ebenso ist eine weitere Ausdünnung von militärischer Infrastruktur in OÖ (es blieben nur vier Kasernen – Ried, Enns, Wels und Hörsching) im Vergleich zu anderen Bundesländern (Steiermark 10; Kärnten 9; Niederösterreich 17; Tirol 9; Wien 6) aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Lage völlig unverantwortlich und der Bevölkerung nicht argumentierbar.