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Bild zur Petition mit dem Thema: Einspruch gegen das VfGH-Urteil zur Bundespräsidenten-Neuwahl am 2. Oktober Einspruch gegen das VfGH-Urteil zur Bundespräsidenten-Neuwahl am 2. Oktober
  • Von: Margo Christine Strobl mehr
  • An: Verfassungsgerichtshof, Innenministerium
  • Region: Österreich mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 3.098 Unterstützende
    3.059 in Österreich
    Sammlung abgeschlossen

Einspruch gegen das VfGH-Urteil zur Bundespräsidenten-Neuwahl am 2. Oktober

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Ich habe bei der Stichwahl am 22. Mai 2016 meine demokratische Stimme bereits abgegeben und bin nicht einverstanden mit einer Wiederholung dieser Wahl.

Hiermit erhebe ich Einspruch über das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 1. 7. 2016.

"Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 141.B-VG" ( "Der Verfassungsgerichtshof hat einer Anfechtung stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Verfahrens erwiesen wurde und auf das Verfahrensergebnis von Einfluss war. "

Begründung:

Da das "Recht vom Volke" ausgeht, also VON DEN MENSCHEN in unserem Land, kann keine Institution, auch nicht der Verfassungsgerichtshof, ein "endgültiges" Urteil fällen, welches nicht von uns demokratischen Staatsbürgern beeinsprucht werden darf, wenn das Urteil ungerechtfertigt, wie finanziell untragbar für unser Land ist. Da wir als Menschen mit Verstand und Sprachvermögen ausgestattet sind, verstehen wir in der Wahlwiederholung keine logische Konsequenz von Fehlern und Schlampereien seitens einiger Wahlbeisitzer und erheben Einspruch, weil keine konkreten Wahlmanipulationen nachgewiesen werden konnten. Es kann kein Urteil gefällt werden, weil theoretisch " die Möglichkeit" zu einer Gesetzesübertretung gegeben ist.

Nicht wir, das Volk, sollten die Konsequenzen tragen, sondern die Verantwortlichen, die bei den Wahlordnungen und in den Wahlbehörden versagt haben, möglicherweise schon Jahrzehnte lang.

Wir sehen in der Wahlwiederholung eine Verurteilung, die sich gegen das demokratische Rechtssystem richtet. Es stärkt weder das Vertrauen in die Demokratie, noch den Glauben an ein gerechtes System.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Neusiedl, 31.07.2016 (aktiv bis 30.09.2016)


Debatte zur Petition

PRO: der VfGH versteift sich in seinem Urteilsspruch auf das positive Recht - eben wegen seiner Berufung auf Formalfehler. Dabei gerät das Prinzip der Verhältnismäßigkeit abhanden. Demokratie beruft sich aber nicht bloß auf das positive Recht, sondern auf ...

PRO: Die Wahlaufhebung ist ein versuchter Rechtsputsch!

CONTRA: Meines Erachtens macht die Auslegung des VfGH jedenfalls Sinn. Die Manipulation einer Person, die alleine mit Wahlkarten hantiert wird praktisch nie nachweisbar sein. Somit ist die Aufhebung wegen Verletzung dieser Regeln im konkreten Fall (auch wenn ...

CONTRA: mir scheint, da wird vergessen daß der vfgh gemeint hat, er hätte auch NUR wegen der sache mit der vorzeitigen weitergabe von teilergebnissen schon die wahl aufgehoben. ich halte dieses argument zwar für unsinnig, denn da wird unterstellt daß "das wahlvolk" ...

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