Petition addressed to: Bundesministerium für Inneres
Bei einer Funkzellenabfrage wird jedes Mal eine Liste aller Handys angefordert, die zu einer bestimmten Uhrzeit in der Umgebung eines Tatortes eingeschaltet waren. Ermittler erhoffen sich davon Hinweise auf Verdächtige. Jedes Mal geraten aber auch tausende Unschuldige ins Raster der Polizei. Hier geht es nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um Daten, die bei Handynetzbetreibern vorhanden sind. Daten, die von den Unternehmen aus Gründen ihrer eigenen Absicherung einige Zeit aufgehoben werden. Wann fallen diese Daten an? Immer, wenn jemand via Mobiltelefon spricht oder ein SMS schickt. Der Handynetzbetreiber registriert dann, wo – nämlich bei welchem Mobilfunkmast – die Betreffenden sind, wie lang sie sprechen, welche Telefonnummer aktiv ist usw.
Das Ziel ist ein SMS-Informationsmodul, über das Bürgerinnen und Bürger proaktiv informiert werden können, wenn sie von einer Funkzellenabfrage betroffen waren. Es soll möglich sein künftig per SMS benachrichtigt zu werden, wenn man das möchte.
Infolink zum Berliner FTS: https://fts.berlin.de/
Unterstütze auch Du die Petition, wenn du mehr Transparenz bei Funkzellenabfragen schaffen möchtest. Wärend den Ausgangsbeschränkungen im März 2020 lieferte z.B. der Mobilfunker A1 Bewegungsströme von Handynutzern an die Regierung, mit dem Vorwand so gegen das Covid-19 Virus besser vorgehen zu können. Scharfe Kritik gab es von der Opposition – Laut Experten gab es dafür keine Rechtsgrundlage.
Diese Petition soll es auch Wienern und Wienerinnen ermöglichen beim Aufscheinen in einer Funkzellenabfrage künftig per SMS benachrichtigt zu werden, wenn diese das wollen.
Petition started:
06/17/2020
Collection ends:
08/16/2020
Region:
Vienna
Topic:
Data privacy
