Petition addressed to:
Nationalrat und Bundesregierung
„Außerlandesbringung straffälliger Fremder“
Petition:
Der Nationalrat möge beschließen:
Asylberechtigte, Asylwerber und Fremde, die hier in Österreich einen Wohnsitz begründet haben, sollen unverzüglich und ohne weiteres Verfahren des Landes verwiesen werden, außer Landes gebracht werden und mit einem Einreiseverbot, verbunden mit hohen Haftstrafen beim zuwiderhandeln, belegt werden, wenn sie;
„erwiesener Weise und vorsätzlich“ gegen das Strafrecht, das Finanzrecht, und das Waffengesetz verstoßen haben oder Sozialmissbrauch begangen haben, oder sich in einer Religionsgemeinschaft radikalisiert haben.
Reason
Wie der neueste Fall des ermordeten 13 jährigen Mädchens abermals und zum wiederholten Male gezeigt hat, wäre dieser Mord zu verhindern gewesen, hätte man derartige Gesetze gehabt und auch zur Anwendung gebracht. Ein Gesetz dass zur Aufrechterhaltung und Sicherheit und Ordnung und zur Sicherheit aller redlichen Bürger in diesem Land dienen sollte.
