Nein zur Mindestsicherungsreform

Verzoeker niet openbaar

Petitie is gericht aan

Bundeskanzler Sebastian Kurz

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De petitie is ingetrokken door de indiener

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De petitie is ingetrokken door de indiener

Gestart 2018
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Verzoekschrift gericht aan: Bundeskanzler Sebastian Kurz

Sehr geehrter Herrn Bundeskanzler,

die Europäische Union bietet jedem seiner Mitbürger die Möglichkeit, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen, niederzulassen und gleichzeitig von der Sozialhilfe zu profitieren, in der er wohnt, wenn er arbeitet und über ausreichende Mittel verfügt. Es ist ein unveräußerliches Recht. Es zu untergraben bedeutet, unsere grundlegendsten europäischen Rechte zu verletzen.

Ihre Reform der "Mindestsicherung" will den Sozialtourismus verhindern. Die Europäische Union gewährleistet dies jedoch bereits, indem sie den Zugang zu Sozialleistungen des Wohnsitzlandes vorsieht. In der Tat muss man über einen Aufenthalt von drei Monaten hinaus arbeiten und ausreichende finanzielle Mittel besitzen, um sich für diese Sozialleistungen zu qualifizieren.

Reden

Ihre Reform verschiebt nicht nur die Aufenthaltsdauer von 3 Monaten auf 5 Jahre, sondern setzt auch ein ausreichendes Deutschniveau voraus! Was tun Sie, wenn Menschen vor Ablauf der Frist von 5 Jahren in Österreich ihren Job verlieren? Was tun Sie für Menschen in prekären Situationen wie alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern? Was tun Sie für Menschen, die seit einigen Jahren in Österreich leben und plötzlich Schwierigkeiten in ihrem Leben haben?

Wir, Europäer, Mitglieder von verschiedenen Verbänden, lokale und nationale Politiker verschiedener Seiten können das nicht akzeptieren. Wir leben in Österreich seit ein paar Wochen oder mehreren Jahren, wir sind alleine oder mit Familie, unsere Kinder sind mit einer oder zwei Staatsangehörigkeiten, wir sind vollkommen zweisprachig oder in der Lernphase des Deutschen ... aber wir haben alle etwas gemeinsam: dieses schöne Land im Herzen Europas zu lieben.

Wir glauben, dass es nicht akzeptabel ist, eine solche Stigmatisierung nicht-österreichischer Europäer zu sehen. Welche Botschaft wünschen wir unseren und Ihren Kindern? Eine Botschaft der Offenheit, Gleichheit und Respekt? Oder eine Botschaft von Rückzug, sozialer Ungerechtigkeit und Verachtung?

Deshalb bitten wir Sie, diese furchtbar unfaire und zutiefst antieuropäische Reform aufzugeben.

Unten angeführt sind die Unterzeichner dieser Bewegung.

Hochachtungsvoll.