26/03/2016, 19:38
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2016 beschlossen, an den Nationalrat den Antrag zu stellen, die
Bürgerinitiative Nr. 70/BI
betreffend "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER"
durch Kenntnisnahme des Ausschussberichts zu erledigen.
Der entsprechende Ausschussbericht Nr. 886 d.B. zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates ist unter folgendem Link zu finden:
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00886/fname_489143.pdf
www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00113/index.shtml#tab-VorlaeufigesSten.Protokoll
Der Nationalrat debattierte den Bericht in seiner 113. Sitzung vom 24.02.2016 unter TOP 15.
Der Antrag, den Ausschussbericht zu Kenntnis zu nehmen, wurde ungeachtet des vehementen Protests der Oppositionsparteien mit den Stimmen von S, V (dagegen: F, G, N, T) angenommen. Die Debatte zum Ausschussbericht ist im Stenographischen Protokoll nachzulesen.
Abschließend können wir Euch nur empfehlen einen Antrag auf Feststellung der individuellen Befähigung für das Gewerbe Damen- und Herrenkleidermacher, kein Teilgewerbe, zu stellen. Und sollte es zu einer Ablehnung kommen, diesen rechtsgültigen Bescheid bis zum Verfassungsgerichtshof zu beeinspruchen! Die Chancen, dass der Verfassungsgerichtshof dem Widerspruch stattgibt stehen sehr gut. Die digitale Fotographie ist auch seit 2015 durch einen Spruch des Verfassungsgerichtshofs ein freies Gewerbe!
Unterhalb zwei Links für weitere Detailinfos.
www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruendung/gewerbe/befaehigung_feststellung/Seite.1300012.html
www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/ausbildung/gewerbeberechtigung/gruendung/befaehigung.html
Nochmals vielen Dank für Eure Unterstützung und viel Erfolg bei Euren Bestrebungen eine Gewerbeberechtigung zu erlangen!
Liebe Grüße das Team Bürgerinitiative freie KleidermacherInnen