Region: Austria

Verfassungsschutz für Recht auf Bargeld

Petitioner not public
Petition is addressed to:
Parlament

16,068 Signatures

Petition recipient did not respond.

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 16 Aug 2021
  4. Dialogue
  5. Failed

News

01/06/2021, 04:31

1. Satz bei Beschreibung wurde ergänzt um fehlendes Wort Bargeld und in der Begründung der vorletzte Satz:
Politiker haben versprochen statt Politiker hätten versprochen


Neuer Petitionstext: Ich möchte mit dieser Petition erreichen, dass in Österreich  das Recht auf Bargeld und auf Zahlungen mit Bargeld uneingeschränkt verfassungsrechtlich geschützt wird, unabhängig von allfälligen Vorhaben der EU oder EZB das Bargeld als Zahlungsmittel abzuschaffen. Für uns alle ist das Recht auf Bargeld ein wesentlicher Baustein und Bestandteil um einen Rest Freiheit in einem zunehmend überwachten System zu erhalten. Die Abschaffung des Bargeldes und der Möglichkeit bar zu bezahlen würde weitreichende Einschränkungen unserer noch bestehenden Freiheiten nach sich ziehen und ist daher aus demokratischer Sicht strikt abzulehnen. Daher ist es wichtig unsere Rechte auf den Besitz von und das Bezahlen mit Bargeld verfassungsrechtlich zu schützen


Neue Begründung: Wir wollen uns durch den Verfassungsrang für den Besitz von und das Recht auf Bezahlung mit Bargeld unsere noch bestehende Freiheit schützen. Um nicht durch Beschlüsse der EU oder EZB plötzlich zu Abschaffung des Bargeldes gezwungen werden zu können ist es wichtig eben dieses Recht auf den Besitz von und das Bezahlen mit Bargeld verfassungsrechtlich zu schützen. Dies hätten haben unsere Politiker vor der letzten Wahl versprochen und dann kurzfristig doch nicht umgesetzt. Es ist an der Zeit diese Ankündigung im Parlament umzusetzen

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8 (8 in Österreich)


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