01.05.2025, 04:41
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nun haben wir Gewissheit erhalten: mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März wurde auch die Revision der Stadtgemeinde abgewiesen.
Damit ist endgültig rechtskräftig festgestellt, dass der dreispurige Ausbau der A22, wie er dem BMK 2016 vorgelegt wurde, keiner UVP bedarf.
Ein kurzer Rückblick auf die letzten Verfahrensschritte: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Juni wurde unsere Beschwerde abgewiesen. Am 7. Juli haben wir die Ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Unsere Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. November 2024 zurückgewiesen.
Wir sehen nicht, dass „der letzte Akt geschlossen ist“ oder dass „ein Schlussstrich gezogen“ wurde.
Tatsächlich wurde eine neue Phase eingeläutet, dass nämlich das noch durchzuführende Genehmigungsverfahren im aufwändigen Materien-Verfahren mit beschränkten Rechten der Bürger durchzuführen ist.
Auch über die tatsächlichen Hintergründe der Entscheidung gegen die UVP sind wir uns im Team im Klaren: Verloren wurde der Kampf um die UVP wegen eines höchst fragwürdigen Gutachtens.
Als Grundlage für das BVwG-Urteil diente ein Gutachten über eine Fragestellung, welche in Österreich bisher erstmals gestellt wurde: Sind die Umweltauswirkungen eines Ausbaus oder eines Neubaus höher? Vor Gericht wurde das Gutachten so schwach, unsicher und inhaltlich mangelhaft präsentiert, dass für uns klar war, dass dies entweder zu einer gerichtlichen Entscheidung gegen eine UVP kommt oder ein neues Gutachten beauftragt wird. Unsere massive schriftliche Kritik an dem Gutachten wurde jedoch vom Gericht vom Tisch gewischt und unsere Vorstellung nach Beauftragung eines anderen Gutachters nicht erfüllt. Soweit uns bekannt ist, wurden die Zweifel am Gutachten nur von unserem Rechtsvertreter, Dr. Martin Fischer, vorgebracht.
Worum ging es dabei?
Um einen Vergleich der Umweltauswirkungen überhaupt erst zu ermöglichen, ist eine Definition des „Ausbaus“ und des „Neubaus“ erforderlich. Diese Aufgabe ist eine Voraussetzung und gehört zu den handwerklichen Grundbedingungen eines Gutachtens, wenn der Auftraggeber (Bundesverwaltungsgericht) diese Grundbedingungen nicht selbst vorgibt.
Der Gutachter ging davon aus, dass der Neubau letztlich so aussehen wird, wie der Ausbau. Dabei wurde jedoch übersehen, dass ein Neubau an dieser Stelle entweder wegen der heute gültigen Umweltschutz-Vorgaben (der Stadt, aber vor allem des Au-Gebiets) entweder gar nicht oder nur unter sehr hohen Schutzmaßnahmen möglich wäre. Auf diese Sachlage ging der Gutachter in keiner Weise ein. Daher waren wir der Meinung, dass ein verfehltes Gutachten vorliegt, das nun tragischerweise zu der für uns nachteiligen höchstgerichtlichen Entscheidung geführt hat.
Um unser Weiterarbeiten zu unterstützen, ersuchen wir um Spenden für Leistungen die wir aus dem Vereinskonto mit dem IBAN AT58 2011 1843 8290 2600 finanzieren müssen.
Danke an ALLE die uns bei den finanziellen Aufwendungen über viele Jahre bereits unterstützen!
Gerne kann das Mail an einen interessierten Bekanntenkreis weiter verteilt werden.
Liebe Grüße wünscht das (Kern)-Team der Bürgerinitiative
Wolfgang Rieger, Hans Nader, Martin Summerer, Roland Balasch, Matthias Kubat, Karina Hellbert, Martin Fischer, Gerald Moll, Franz Els und Josef Lehner
Bürgerinitiative Tunnel und Grüner Übergang
p.A. Josef Lehner
Am Neuriß 40
2000 Stockerau
Mobil: +43 681 206 632 91
Mail: Josef.Lehner.1965@a1.net
Web: www.tunnelstockerau.at
