22.05.2021, 02:21
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Bürgerinitiative,
das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. Mai über die Beschwerden
· der Stadtgemeinde Stockerau,
· der NÖ Umweltanwaltschaft,
· von 12 Stockerauer Bürgerinnen und Bürgern,
· DI Dietmar Pfeiler und Elisabeth Pfeiler
· und der Umweltorganisation „Alliance for Nature“
entschieden
und gegen den Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vom 27.1.2021 festgestellt,
dass für das Vorhaben „A 22 Donauuferautobahn, Fahrstreifenzulegung im Abschnitt zwischen Ast. Stockerau Ost und Knoten Stockerau“
aufgrund einer unmittelbaren Anwendung der UVP-Richtlinie 2011/92/EG eine U m w e l t v e r t r ä g l i c h k e i t s p r ü f u n g durchzuführen ist
und den Beschwerden stattgegeben wird.
Die Einwände der Beschwerdeführer betrafen
· die rechtliche Behandlung des Projektes als Neubau,
· die unplausible, nämlich zu niedrige Verkehrsprognose,
· die nicht nachhaltigen Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet und für das Erholungs- und Naturschutzgebiet,
· die Luftbelastung entlang der Autobahn
· und die negative Wirkung der bis zu 13 Meter hohen Lärmschutzwand auf das Orts- und Landschaftsbild.
Eine vollständige Prüfung aller Umweltauswirkungen ist nun sichergestellt.
Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein wichtiger Erfolg im Sinne der betroffenen Stockerauer Bevölkerung und wegweisend für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt, der Lebensqualität der Bevölkerung und dem Schutz unseres Naherholungs- und Naturschutzgebietes.
Nachzulesen ist das Erkenntnis auf unserer Homepage www.tunnelstockerau.at/ .
Der gemeinsame Erfolg für die Stadt war nur möglich durch
· ihre mehr als 3.000 Unterschriften als Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Bürgerinitiative, die unsere Arbeit erst möglich machten,
· eine umsichtige Bürgermeisterin und engagierte Mitglieder aus allen Parteien der Stadtregierung, die über Parteigrenzen hinweg eine offene Zusammenarbeit ermöglichten und
· die vielen Bürgerinnen und Bürger die uns laufend mit Rat und Tat zur Seite stehen und unseren Verein mit Spenden unterstützen.
Um die Parteienstellung als Bürgerinitiative in der bevorstehenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Verfahren) wahrnehmen zu können, sind nochmals ihre Unterschriften als Unterstützer erforderlich! Wir werden dazu in den nächsten Wochen auf sie zukommen.
Liebe Grüße und ein schönes Pfingstwochenende wünscht Ihnen ALLEN
das Kern-Team der Bürgerinitiative
Wolfgang Rieger, Hans Nader, Martin Summerer, Roland Balasch, Matthias Kubat, Karina Hellbert, Martin Fischer und Josef Lehner
