05/25/2022, 12:44
Gemäß Auftrag des Ausschusses sollte in der Stellungnahme auch auf die Frage nach den rechtlichen Grundlagen für objektive und nachvollziehbare Entscheidungen der Sachverständigen in diesen Angelegenheiten eingegangen werden. Die Stellungnahme soll vor der nächsten Sitzung des Ausschusses an die Oö. Landtagsdirektion, die aus derzeitiger Sicht am 23. Juni 2022 stattfindet, abgegeben werden.
(siehe Anhang).
