04/10/2026, 02:47

Liebe Unterstützende!

Am Donnerstag 9.4.2026 fand wieder eine Sitzung des Petitionsausschusses im Parlament statt.
Die FPÖ beantragte Stellungnahmen vom BKA/Verfassungsdienst und vom BM für Landesverteidigung einzuholen. Die anderen Parteien haben zugestimmt. Damit geht die Ausschussbegutachtung unserer Initiative weiter. Wir werden Euch informieren, wenn deren Stellungnahmen eintreffen.
Wir fordern auch vom Ausschuss gehört zu werden.

Zur Erinnerung:
Samstag 11.4.2026, 14.00, Haus der EU (1010 Wien, Wipplingerstrasse 35) - Demo zum Ballhausplatz
Kein Waffenexport für Völkermord! Österreichs Neutralität durchsetzen.

Wir sehen uns.

lg
Peter Kolba
Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit