16.12.2022, 13:39
Liebe Unterstützerin,
lieber Unterstützer!
Dies ist die letzte E-Mail, welche Sie über diesen Account erhalten.
Seit gestern haben wir die Gewissheit, dass die Petition (vorerst) nicht erfolgreich war. Unser Antrag, welcher auf Basis dieser Petition in der Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember 2022 eingebracht und behandelt wurde, wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS abgelehnt.
Als Demokrat ist dieses Ergebnis zu akzeptieren. Was ich persönlich aber viel besorgniserregender fand ist die Tatsache, dass sowohl SPÖ als auch FPÖ die Legitimation der Petition in Frage gestellt haben. Mit Aussagen wie „es ist nicht bestimmbar, wie repräsentativ diese Umfrage ist“ oder „hier kann jeder unterschreiben, vielleicht handelt es sich gar nicht um echte Bürger“ wurde für mich persönlich eine Grenze überschritten.
Man kann für oder gegen diese Initiative sein, gar keine Frage, aber das Interesse und die Meinung der Bevölkerung in Frage zu stellen ist etwas, was wirklich nicht geht.
Wir werden uns von diesem politisch-ideologischen „Nein“ aber nicht von unserem Weg abbringen lassen. Bereits in der nächsten Plenarsitzung werden wir einen offiziellen Bürgereinbindungsprozess fordern, damit die Frage der Legitimation ein für alle Mal geklärt ist. Ich möchte Sie als Bürger entscheiden lassen, denn immerhin betrifft es Sie am direktesten!
Wenn ich Sie weiterhin über dieses und viele weitere Themen am Laufenden halten soll und darf, dann melden Sie sich bitte hier für den offiziellen Newsletter an: www.shorturl.at/rGS14
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Ihr
Philipp Stadler-Simbürger
