04/07/2013, 22:33
Werte Bienenfreundinnen und Bienenfreunde,
Der 8.April ist der offiziell letzte Tag der Petition „Neonicotinoide in Österreich verbieten“
Bis jetzt habe ich noch keine Nachricht über die Möglichkeit einer Verlängerung.
Für den Fall, dass die Zeichnungsfrist nun endet, möchte ich alle Unterstützerinnen und Unterstützer auf etwas aufmerksam machen:
1.) Die Petitionsplattform openpetition (auf der die Petition bisher gelaufen ist) ist für die österreichischen politischen Instanzen (damit auch das Parlament) nicht bindend. Über die Zahl der Unterschriften lässt sich nur ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung erstellen.
2.) Um auch im Parlament Gehör zu finden ist es notwendig, nun 2 formale Schritte zu gehen
3.) Dazu gehört:
a) Eingabe über einen oder mehrere Abgeordnete ins Parlament (macht die Petentin)
b) Nochmalige Unterschrift aller UnterstützerInnen und Unterstützer auf der homepage des Österreichischen Parlaments. Damit wird das Anliegen auch im Parlament aufmerksamer verfolgt - die Argumentation der Abgeordneten verstärkt. Presse wird darüber berichten.
Ab dem Zeitpunkt, an dem die Petition ins Parlament eingegeben wurde, wird es auch auf der Parlamentshomepage möglich sein, zu unterschreiben.
Bitte also diesen link vormerken:
www.parlament.gv.at/PERK/BET/PET/index.shtml
Wann die Eingabe ins Parlament erfolgt, wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Ich möchte alle Bienenfreundinnen und Bienenfreunde einladen, dieses demokratiepolitische Instrument zu nutzen und das Bürgerrecht einzusetzen!
Die letzten Neuigkeiten
Ein Schreiben an alle österreichischen Agrarlandesräte, sich zu der Frage der Neonicotinoide zu äußern, blieb bis zum jetzigen Zeitpunkt ohne Antwort.
Anfragen um Unterstützung der Petition an die Landesverbände der Imker blieben unbeantwortet.
Ausnahmen: NÖ, OÖ, Tirol, die sich aktiv beteiligten und Wien (eine vage Zusage 2 Tage vor Ablauf der Frist) . Die anderen Imkerlandesverbände informierten die Imker nicht und verhinderten, dass sich die Imker dazu äußern konnten.
Der Präsident des Österreichischen Imkerbundes Maximilian Liedlbauer trat am 6.4. von seinem Amt zurück. Liedlbauer war sehr aktiv im Interesse des Bienenschutzes tätig, hatte sich sehr verdienstvoll und engagiert eingesetzt.
Über die Gründe lässt sich weitreichend spekulieren. Jedoch ist allein die Tatsache, dass sich ein Großteil der Interessensvertretungen der Imkerschaft nicht hinter das Anliegen gestellt haben, bedenklich.
Nochmals vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer!
Waltraud Shcmid