08.12.2021, 15:32
Liebe Unterstützer*innen,
wir haben uns über den Sommer und im Herbst weiter mit aller Kraft für unsere Petition „Arbeitsplätze und Einkommen in der Landwirtschaft sichern - Doppelte Förderung der ersten 20 ha!“ eingesetzt. Und wir hören nicht auf damit.
Deshalb die ganz aktuelle Nachricht zuerst: Heute, den 8.12. finden in ganz Österreich auf den Höfen Mahnfeuer für eine berg- und kleinbäuerliche Landwirtschaft statt. Wir wissen bereits: Die Beteiligung ist riesig und wir freuen uns über weitere Unterstützung! Denn jetzt ist die entscheidende Phase der GAP-Verhandlungen in Österreich! Wir müssen jetzt nochmal richtig Druck machen! Nähere Informationen zu der Aktion, zum Aufruf und zum Leitfaden finden sich hier: www.viacampesina.at/mahnfeuer_2021/
Im Sommer haben wir dem Landwirtschaftsministerium (Sektionschef Fankhauser), dem Landwirtschaftskammerpräsidenten Moosbrugger und dem Bauernbundpräsidenten Strasser unsere Unterschriften und den Offenen Brief übergeben. Ebenso haben wir unsere Forderungen ein weiteres Mal klar verdeutlicht. Die Antwort war kurz zusammengefasst immer gleich: „Es wird etwas kommen. Aber die Verhandlungen stehen noch aus.“
Wir haben weiterhin über unzählige Medienberichte auf die schwierige, teils drastische Lage der Klein- und Bergbäuer*innen hingewiesen und unsere Forderungen bekräftigt und auch gegenüber der Gesellschaft mehrfach verdeutlicht, warum die doppelte Förderung der ersten 20 ha dringend notwendig ist. Dies haben wir auch in den Stellungnahmen zu den Entwürfen zur Umsetzung des GAP-Strategieplans (s. hier ganz unten: info.bmlrt.gv.at/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-foerderungen/nationaler-strategieplan/stellungnahme-bearbeitungsstand-interventionsbeschreibung.html und hier: www.viacampesina.at/wp-content/uploads/2021/11/Stellungnahme-OeBV_Bedarfsanalyse-Interventionsstrategie.pdf ) in Österreich auch gegenüber dem Ministerium im Detail noch ein weiteres Mal verdeutlicht.
Ebenso haben wir mit Bezug auf die Ende Oktober veröffentlichten Entwürfe für den österreichischen GAP-Strategieplan noch einmal eine aktualisierte Fassung des GAP-Checks mit einem eigenen Kapitel zur Umverteilung und zur Sicherung der bäuerlichen Einkommen geschrieben (www.viacampesina.at/gap-im-check-oesterreichische-vorschlaege-zur-gap-verfehlen-green-deal-ziele-klar/ ). Auch damit konnten wir den Druck in den Medien österreichweit nochmals stark erhöhen.
Doch was steht im GAP-Entwürfen des Ministeriums, nachdem bereits angekündigt wurde, „dass etwas kommt“? Die kurze Antwort: Das ist viel zu wenig, das wird den Problemlagen überhaupt nicht gerecht und es muss dringend nachgebessert werden. Eine Verbesserung bei den bäuerlichen Einkommen und mehr Verteilungsgerechtigkeit sind eine Fehlanzeige im Entwurf zur neuen GAP. Das Ministerium fällt sogar noch weit hinter die Mindestvorgaben der EU zurück: Statt 10 % sollen in Österreich nur 7,5 % der Direktzahlungen umverteilt werden. Zugleich wurden nicht nur die gesamten Mittel zur Umverteilung abgesenkt, sondern auch der erhöhte Fördersatz bis zum 40. Hektar ausgedehnt. Das Ergebnis: Der Umverteilungseffekt ist verschwindend gering und die Umverteilungszahlung ist bei den Direktzahlungen im Entwurf äußerst niedrig angesetzt. Konkret: a) Eine Basiszahlung von 216 €/ha (sinkt um rund 70-75 €/ha im Vergleich zur laufenden Periode) und b) die ersten 40 ha aller Betriebe sollen folgendermaßen gefördert werden: Die ersten 0-25 ha zu 33 €/ha und die ha 25-40 zu 16 €/ha. Gleichzeitig fehlen eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und die Einführung von wirkungsvollen Förderobergrenzen je Betrieb (Capping), sowie Maßnahmen zur Verteilungsgerechtigkeit bei der Gleichstellung der Geschlechter völlig. Deshalb unser Fazit: Im GAP-Entwurf sind mehr Fördergerechtigkeit und ernsthafte Maßnahmen zur Sicherung von bäuerlichen Einkommen bisher eine Fehlanzeige. Und deshalb fordern wir wirksame Nachbesserungen!
Dafür brauchen wir weiterhin Eure Unterstützung: Jetzt die agrarpolitisch Verantwortlichen von der Ortsbauernschaft über die Bauernbund- und Landwirtschaftskammerpräsidenten und Landesagrarräten bis zur Ministerin anrufen, anschreiben und zum Handeln auffordern! Jetzt die Informationen und Forderungen an die Medien bringen! Wir freuen uns, wenn wir uns gemeinsam für eine gerechte und ökologische GAP einsetzen können und wir halten Euch weiterhin auf unserer Website www.viacampesina.at und in unserer Zeitschrift (www.viacampesina.at/neues-erfahren/zeitung/) auf dem Laufenden. Die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Interessen der Klein- und Bergbetriebe einsetzen! Gleich heute können sich alle mit einem Mahnfeuer beteiligen!
Vielen Dank und solidarische Grüße,
Die ÖBV
(Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, www.viacampesina.at)