Petition addressed to: österreichischer Bundespräsident
Mit Beginn dieses Jahres schlittert Österreich in eine Schuldenkatastrophe. Zum Schutz von Volk und Staat muss ein struktureller Überschuss von mindestens 2% pro Jahr gerechnet an den Staatsschulden in der Verfassung verankert werden und eingehalten werden um den finanziellen und wirtschaftlichen Notstand aufzuheben. Wenn das Verfassungsziel zur dauerhaften Schuldenbegleichung nicht einhaltbar ist dann ist in dieser Situation ein Austritt aus Vereinen, Organisationen und insbesondere aus der EU, wo Beiträge fällig sind, verbindlich um die Tilgung der Staatsschulden prioritär zu gewähren damit Volk und Staat auch in Zukunft vor dem Staatsnotstand geschützt sind.
Unser Staat gibt bedenklich mehr Geld aus als zur Verfügung ist. Die Regierung zeigt sich unfähig und unwillig, daher muss eine Petition gestartet werden um das Thema auf staatlicher Ebene zu behandeln.
Petition started:
06/05/2016
Collection ends:
12/04/2016
Region:
Österreich
Topic:
Economy
