Region: Österreich

Bürgerrechte

KEINE Zuckerl Koalition! Keine weiteren Budget-Lügen mehr! Rücktritt dieser "XXXL" Bundesregierung!

Robert ZAMBACH

Petition richtet sich an

Nationalrat

9.967 Unterschriften

Sammlung beendet

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Gestartet Oktober 2024
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Entscheidung

Petition
Pro & Contra 19
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Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Neues Pro Argument

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Keine Zuckerlkoalition!!!

2.5

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Pro FPÖ Stimmenstärkste

Weil es absolut nicht den Grundrechten entspricht, dass eine von der Mehrheit gewählte FPÖ nunmehr endgültig ausgegrenzt wird! Herr Nehmanner ist vom Volk überhaupt nicht gewählt, und spielt jetzt sogar den BP.

1.7

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Nach den Nationalratswahlen beauftragt der*die Bundespräsident*in meistens das Oberhaupt der stimmenstärksten Partei (die Partei, die die meisten Mandate bei den Wahlen erzielt hat) mit der Regierungsbildung. Diesmal war das NICHT der Fall.

1.3

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Keine Ampelkoalition

0.0

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Wir wollen nicht wie bisher weiter WURSCHTELN, VdB gibt SENF dazu, es fehlen also nur noch SEMMELN

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Das was der Bundespräsident und Bundeskanzler gemacht haben,ist keine Demokratie

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Demokratie

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Regierungsbildung

Besser als eine Petition wäre es, "aus der Not eine Tugend zu machen": https://www.dropbox.com/scl/fi/witb9qr6qci6w5nzcmvi8/REGIERUNGSBILDUNG-2024.docx?rlkey=wxr8ko7s159f2rwa6kpbkeqko&st=a3bpte0r&dl=0 In einer SAPIKRATIE stünde die neue Regierung am Wahlabend bereits fest und wäre tags darauf im Amt. Siehe www.lexal.at

0.0

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Neues Contra Argument

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Das "Toleranzparadoxon" von Sir Karl Popper. Irgendwann ist "Schluss mit lustig". Wir sind bereits auf dem Weg durch unsere Toleranz gegen die Intoleranten zu verlieren.

Quelle: Karl Popper (1945), Das Toleranzparadoxon.

3.6

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Wenn sich (noch) Bundeskanzler Nehammer doch noch besinnt, und die beendeten Gespräche zu einer Koalition mit der FPÖ und Herbert Kickl wieder aufnimmt.

3.3

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Dass die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist nur Gewohnheit. VdB hat der FPÖ eine Niederlage erspart. Bei der Regierungsbildung hat das Volk kein Mitspracherecht. Auch nicht via Petitionen. Mit der FPÖ will keine Partei koalieren - sie "grenzt" sich selber aus. Das Vorgehen ist völlig in Ordnung, daher werde ich diese Petition nicht unterschreiben. Ich würde aber eine Petition GEGEN diese Petition unterstützen ... DI Andreas Plihal

1.4

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Rede van der Bellen vom 22.10.24

Van der Bellen hat die Gründe klar und einsichtig dargelegt und über 70 % der WählerInnen wollen definitiv keine FPÖ in der Regierung

1.4

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KEINE Zuckerl Koalition! Keine weiteren Budget-Lügen mehr! Rücktritt dieser "XXXL" Bundesregierung!

9.967 Unterschriften

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