Volksvertreter Tobias Höglinger

Stellungnahme zur Petition Der Grüngürtel von Leonding ist gefährdet – Wir brauchen Ihre Unterstützung!

SPÖ Leonding, zuletzt bearbeitet am 21.04.2021

Ich lehne ab.

Als Fraktionsobmann darf ich im Namen der SPÖ-Fraktion im Leondinger Gemeinderat wie folgt dazu Stellung nehmen:
Leonding besteht zu ca. 2/3 aus Grünland, mehr als die Hälfte Leondings ist streng geschützte Grünzone. Und das ist auch gut so. Seit über 30 Jahren hat sich die bebaubare Fläche Leondings kaum verändert – obwohl sich die Bevölkerung seit damals fast verdoppelt hat. Für uns als SPÖ ist es wichtig, dass sich das ungefähre Verhältnis von Bauland zu Grünland auch zukünftig nicht ändert. Deshalb wägen wir jeden Widmungsantrag genauestens ab: Lage des Grundstücks, Erschließungsmöglichkeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Nähe, bestehende Baulandreserven, oder eventuelle übergeordnete Nutzen für die Mehrheit der LeondingerInnen gilt es dabei zu berücksichtigen.
Schon 2015 wurde das Grundstück, um das es hier geht, in die Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes aufgenommen und mit einstimmigen Beschluss (also mit den Stimmen aller Fraktionen) aus der überregionalen Grünzone herausgenommen. Im damit ausgelösten Verfahren hat dem auch das Land OÖ (als Oberbehörde) zugestimmt, da damit eine „Begradigung des Baulandabschlusses“ vollzogen wird. Dieser Baulandabschluss wird auch seitens der SPÖ-Fraktion im Gemeinderat so gesehen.
Im konkreten Fall geht es also um einen schon länger dauernden Prozess, bei dem die oben dargestellten grundlegenden Überlegungen schon vor einigen Jahren abgewogen und - von allen Fraktionen - für richtig befunden wurden. Deshalb wurde damals das Verfahren eingeleitet, an dessen Ende nach Durchlaufen aller gesetzlich genau definierten Verfahrensschritte nun die Umwidmung stand.

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