02/13/2015, 13:44

liebe UnterzeichnerInnen der Petition für Massnahmen gegen die Wohnungsnot

die nächste Sitzung der Plattform Wohnungsnot findet statt am
Mittwoch 11. März um 19:00
an der Rebgasse 1 im 1. Stock statt

nach wie vor sind wir froh, wenn die Plattform wächst, also gerne noch weitere Leute einladen!

zur Petition:
am Mittwoch waren Peter Weishaupt (IG Wohnen) und ich am Hearing der Petitionskommission des Grossen Rats
ebenfalls anwesend waren VertreterInnen von Immobilien Basel-Stadt (IBS), Sozialhilfe und Stadtwohnen (Präsidialdep.)

Grundsätzlich war das Gespräch angenehm, wir fühlten uns ernst genommen, was ja leider keine Selbstverständlichkeit ist
zu den einzelnen Punkten:
Wohncontainer: IBS findet die Idee als Übergangslösung gut wenn auch nicht ganz billig. Fragen zu Bau- und Zonenvorschriftensind noch offen. Man hofft auf nicht allzu grosse gesetzgeberische Hindernisse bei einer Umsetzung

Volta Ost: der Bebauungsplan sollte im Frühling in den Grossen Rat kommen, dann gibt es einen Wettbewerb...
erhoffter Baustart 2017 (statt 2014). Immerhin...

IBS als Vorreiterin: sagen wir mal so: Quoten für Kantonseigene Liegenschaften werden nicht partout abgelehnt, es gibt aber gewisse Zurückhaltung. Eine gewisse Quote ist ja via Wohnraumfördergesetz möglich. Allerdings findet auch der Kanton kaum zusätzliche Liegenschaften. Man muss mehr bauen

Konzentration der Akteure: es scheint denkbar, dass so etwas denkbar ist irgendwo zwischen Sozialhilfe und IG Wohnen (was ja teilweise schon heute stattfindet)

Wohnen vor Arbeit: laut Sozialhilfe ist dies schon gemäss internen Weisungen Praxis. Müsste aber auch die IV und das RAV betreffen.

so viel als Gedächtnisprotokoll
jetzt wird wohl die Kommission das Ganze dem Grossen Rat überweisen und dieser dem Regierungsrat, welcher dann berichten muss...

wir bleiben gespannt, werden aber das Thema selbstverständlich weiter bearbeiten, z.B. mit Aktionen, welche in der Plattform Wohnungsnot angedacht sind.

bis bald
Michel Steiner



Schwarzer Peter
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