30.01.2015 klo 23.33
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Neue Begründung: Obwohl die Notstandshilfe eine Versicherungsleistung ist, verlieren rund 10 % der Männer aber 28 % der Frauen aufgrund der geringen Freigrenze ihren Bezug ganz oder teilweise, obwohl sie selbst voll in die Versicherung wie alle anderen eingezahlt haben.
Frauen sind also besonders betroffen, werden von ihren Partnern abhängig gemacht und mittelbar diskriminiert.
Die Regeln der Anrechnung des Partnereinkommens sind kompliziert und aufwändig. Es müssen immer wieder die Einkommen des Partners/der Partnerin offen gelegt und Sonderbedarfe nachgewiesen werden. Das AMS schickt zur Klärung der Frage, ob eine Lebens- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, überfallsartig ErmittlerInnen in die Wohnungen der Betroffenen und deren PartnerInnen und dringt so in die Privatsphäre, bis ins Schlafzimmer, vor.
Besonders Familien mit Kinder leiden unter diesen schikanösen Regeln. Durch den finanziellen Druck werden sogar Partnerschaften/ganze Familien zerstört!
Weitere Informationen:
www.aktive-arbeitslose.at/news/20150127_partnereinkommen_notstandshilfe_petition.html
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