30.07.2021, 18:19
Liebe Unterstützer*innen,
Ende Juni ist die Sammlung von Unterschriften für die Petition „Arbeitsplätze und Einkommen in der Landwirtschaft sichern - Doppelte Förderung der ersten 20 ha!“ ausgelaufen. Wir bedanken uns bei allen 4.323 Unterzeichner*innen sehr herzlich!
Im letzten Halbjahr haben wir uns unermüdlich für die Forderungen der Petition eingesetzt. Das Ergebnis waren unzählige Medienberichte und großer öffentlicher Druck (für eine kleine Auswahl siehe www.openpetition.eu/at/petition/blog/arbeitsplaetze-und-einkommen-in-der-landwirtschaft-sichern-doppelte-foerderung-der-ersten-20-ha und für die Presseaussendungen, die Studie zur GAP, den Faktencheck und das öffentliche Hearing siehe www.viacampesina.at ).
Am 1. Juli haben wir außerdem einen Offenen Brief an BM Köstinger, die Agrarlandesräte und die oberste Funktionärsebene der Landwirtschaftskammern und des Bauernbundes geschickt (www.viacampesina.at/offener-brief-erste-20-ha-doppelt-foerdern/ ) BM Köstinger hat bisher nicht auf die wichtigen Anliegen der Bauern und Bäuerinnen in Österreich geantwortet.
Wir befinden uns derzeit in vielen Gesprächen und Diskussionen mit betroffenen Bauern und Bäuerinnen und mit relevanten Funktionär*innen und Beamt*innen. Wir merken dabei, wie breit der Rückhalt für unsere Forderungen ist. Es braucht jedoch weiterhin Druck.
Das Ergebnis der GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene besagt, dass 10 % der Direktzahlungen umverteilt werden müssen und dass ein Capping bei 100.000 € (nach Anrechnung der Arbeitskosten) und eine Degression bei 60.000 € umgesetzt werden muss. Für die österreichischen Verhältnisse ist das viel zu schwach. BM Köstinger will sich zudem die Ausgleichszulage (AZ) als Umverteilungsprämie anrechnen lassen, um keine Umverteilung bei den Direktzahlungen umsetzen zu müssen. Die AZ ist aber der Ausgleich für naturbedingte Benachteiligung (und als solche weiterhin ganz zentral). Jedoch darf die AZ nicht dafür benutzt werden, eine Umverteilung bei den einkommensbezogenen Direktzahlungen zu umgehen. Nur durch eine wirkliche Umverteilung kann ein wirksamer und gerechter Beitrag für bessere Einkommen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum geleistet werden. Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen bei den Märkten gerechter gestaltet werden. Aber wenn die Direktzahlungen weiterhin ungerecht verteilt bleiben, dann werden auch die bisherigen Probleme verlängert und weiter verschärft.
Wir werden im Herbst weiterhin mit aller Kraft Druck für die doppelte Förderung der ersten 20 ha machen. Dafür brauchen wir weiterhin Deine/Ihre Unterstützung.
Wir freuen uns auch über Rückmeldungen und Anregungen (office@viacampesina.at ) und Unterstützung bei der Durchsetzung und Umsetzung unserer gemeinsamen Anliegen.
Wir freuen uns auf den gemeinsamen Einsatz im GAP-Finale im Herbst!
Vielen Dank und alles Gute!
Die ÖBV
(Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, www.viacampesina.at)