Pétition adressée à : Gemeinderat Meran
Merans Politik hält sich aus unserer Sicht nicht an die bestehende Gesetzgebung. In Stadtgebieten werden Parkplätze entfernt bzw. zu blauen Parkzonen umgewandelt. Schaffen wir wieder Gratis-Parkplätze in Wohngebieten! Helfen Sie uns dabei durch Ihre Unterschrift. In Meran gibt es diese freien Parkplätze nicht mehr. Selbst in den Periferien der Stadt wurden und werden weiters alle Parkplätze zu blauen Zonen umgewandelt oder sogar ohne aus unserer Sicht erkennbaren verkehrstechnischen Grund gänzlich entfernt. Das verstößt unserer Meinung nach gegen das Gesetz. Einwohner können nicht mehr parken, wenn sie nicht auf eigenem Privatgrund Parkplätze besitzen oder schaffen können.
Die Straßenverkehrsordnung sieht im Artikel 7, Komma 8 vor, dass außerhalb des historischen Stadtkernes, der über Gemeindebeschluss genau definiert und auf den Straßen ausgewiesen werden muß, maximal 50% der öffentlichen Parkplätze in den Straßen aus blauen Parkplätzen (mit zeitlicher Beschränkung und gegen Bezahlung) bestehen dürfen. Die restlichen 50% der Parkplätze müssen frei von jeglicher Einschränkung sein und sich in unmittelbarer Nähe der blauen Parkplätze (in derselben Straße oder angrenzenden Querstraße) befinden, d.h. ohne zeitliche Einschränkung und kostenfrei! Hierzu gibt es in Italien etliche Kassationsurteile, die dies bestätigen und Gemeinden die Wiederherstellung von freien Parkplätzen angeordnet haben.
