Stopp dem versteckten Parkplatz-Abbau durch E-Tankstellen

• Öffentliche Parkplätze sind durch die aktuelle Verkehrspolitik ein rares Gut. Dieses soll nun einseitig weiter abgebaut werden, indem auch in stark frequentierten Quartieren Parkplätze zu reinen E-Tankstellen degradiert werden, auch wenn dort keine E-Autos vorhanden sind oder diese ausschliesslich auf dem eigenen Privatparkplatz geladen wird.
• Es wird eine Zweiklassengesellschaft von Autofahrern mit klarer Benachteiligung von Verbrennermotoren geschaffen, auch wenn der Umweltvorteil von E-Autos in Studien angezweifelt wird*.
• Der Bund beteuerte im letzten Winter, dass Stromknappheit herrscht und im Gegenzug soll weiterhin öffentlich mit E-Autos getankt werden. Diese zwiespältige Politik darf nicht geduldet werden, da dies zusätzlich den Strompreis verteuert.
• Wir fordern, dass E-Tankstellen, welche nicht rentieren (weniger als 1 Tankvorgang/Tag) nach einem Testzeitraum von einem Jahr wieder auf Kosten des Betreibers rückgebaut werden müssen.
• Zukünftig zu erstellende Plätze dürfen nur auf Allmend-Parkplätzen erstellt werden, wenn diese von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung gutgeheissen werden, wobei über jede Tankstelle einzeln abgestimmt werden muss. Sammelbewilligungen sind nicht gestattet.
• E-Tankstellen sind in der Nacht als normale Parkplätze zu kennzeichnen.
• Ladende Fahrzeuge müssen Abends umparkieren, um sich nicht einen "Gratis-Parkplatz" zu sichern.

* Z.B.: https://www.fr.de/wirtschaft/industrie-klimafreundlich-e-autos-elektro-mobilitaet-hybrid-batterie-verbrenner-auto-zr-92726674.html