Benzin und Diesel entlasten – Mineralölsteuer befristet senken

Warum diese Petition?
Die Preise für Benzin und Diesel sind für viele Menschen ein unmittelbarer Kostenfaktor – insbesondere für Berufspendler, Familien, Menschen im ländlichen Raum sowie Unternehmen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Schweiz kann die internationalen Rohölpreise nicht bestimmen. Sie kann jedoch entscheiden, wie stark die Bevölkerung durch die eigenen Abgaben zusätzlich belastet wird.
Nach Angaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) betragen die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag zusammen derzeit:

• Benzin: 76,82 Rappen pro Liter
• Dieselöl: 79,57 Rappen pro Liter

Die Beträge umfassen die Mineralölsteuer einschliesslich Mineralölsteuerzuschlag. Zusätzlich wird auf dem Verkaufspreis einschliesslich der gesetzlich geschuldeten Abgaben die Mehrwertsteuer erhoben.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer beträgt in der Schweiz seit dem 1. Januar 2024 8,1 Prozent.
Quellen:

• Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, «Mineralölsteuer: Information, Bedeutung und Rahmenbedingungen», abgerufen am 24. März 2026: https://www.bazg.admin.ch/de/mineraloelsteuer-information-bedeutung-rahmenbedingungen
• Eidgenössische Steuerverwaltung, «Mehrwertsteuersätze», abgerufen am 24. März 2026: https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/mwst-steuersaetze.html

Die Höhe der Treibstoffpreise verändert sich laufend. Deshalb sollte eine politische Beurteilung auf aktuellen, transparent ausgewiesenen Preis- und Marktdaten beruhen und nicht auf einer dauerhaft festgelegten Preisannahme.
Bereits im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, die eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen beziehungsweise eine vorübergehende Reduktion der Mineralölabgaben verlangen. Dazu gehören insbesondere:

• Motion 26.3072, «Inflation und Rezession verhindern. Treibstoffpreise kompensieren»
• Motion 26.3203, «Wegen des Kriegs explodieren die Treibstoffpreise. Der Bund soll auf einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen verzichten, um die Benzinpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senken»

Nach den offiziellen Angaben des Schweizer Parlaments handelt es sich bei beiden Geschäften um Motionen. Die jeweiligen Detailseiten enthalten den Titel, die Urheberin beziehungsweise den Urheber, das Einreichungsdatum, den zuständigen Rat, den Beratungsstand sowie die Stellungnahme des Bundesrates, soweit diese bereits vorliegt.
Quellen:

• Schweizer Parlament, Geschäft 26.3072, abgerufen am 24. März 2026: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263072
• Schweizer Parlament, Geschäft 26.3203, abgerufen am 24. März 2026: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20263203

Wir möchten deshalb, dass die politische Diskussion nicht bei der Feststellung der hohen Preise stehen bleibt, sondern konkrete kurzfristige Entlastungsmöglichkeiten geprüft werden.