Petition addressed to:
Parlament
Unsere Forderung
Wir fordern den Bundesrat und die Bundesversammlung auf, angesichts der aktuellen Entwicklung der Treibstoffpreise und der daraus entstehenden Belastung für Haushalte und Unternehmen eine befristete Reduktion der Mineralölsteuer bzw. des Mineralölsteuerzuschlags auf Benzin und Diesel zu prüfen und umzusetzen.
Eine solche Massnahme soll zeitlich begrenzt, gesetzlich klar geregelt und an objektive Kriterien wie die Preisentwicklung sowie die Versorgungslage gekoppelt werden.
Wir fordern insbesondere:
- eine befristete Senkung der Mineralölabgaben auf Benzin und Diesel;
- eine transparente Darstellung der dadurch entstehenden Mindereinnahmen;
- eine regelmässige Überprüfung der Preis- und Versorgungslage;
- eine automatische Beendigung der Entlastung, wenn sich die festgelegten Kriterien für die aussergewöhnliche Belastung nicht mehr erfüllen;
- eine transparente Kontrolle, in welchem Umfang die Entlastung tatsächlich bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt.
Es geht ausdrücklich nicht um eine dauerhafte Abschaffung der Treibstoffbesteuerung, sondern um die Prüfung einer zeitlich begrenzten Entlastung während einer aussergewöhnlichen Preissituation.
Wir bitten Bundesrat und Parlament, dieses Anliegen zeitnah zu behandeln, die finanziellen und verkehrspolitischen Auswirkungen offenzulegen und öffentlich Stellung zu nehmen.
Quellenabruf: 24. März 2026
Reason
Warum diese Petition?
Die Preise für Benzin und Diesel sind für viele Menschen ein unmittelbarer Kostenfaktor – insbesondere für Berufspendler, Familien, Menschen im ländlichen Raum sowie Unternehmen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Schweiz kann die internationalen Rohölpreise nicht bestimmen. Sie kann jedoch entscheiden, wie stark die Bevölkerung durch die eigenen Abgaben zusätzlich belastet wird.
Nach Angaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) betragen die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag zusammen derzeit:
- Benzin: 76,82 Rappen pro Liter
- Dieselöl: 79,57 Rappen pro Liter
Die Beträge umfassen die Mineralölsteuer einschliesslich Mineralölsteuerzuschlag. Zusätzlich wird auf dem Verkaufspreis einschliesslich der gesetzlich geschuldeten Abgaben die Mehrwertsteuer erhoben.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer beträgt in der Schweiz seit dem 1. Januar 2024 8,1 Prozent.
Quellen:
Die Höhe der Treibstoffpreise verändert sich laufend. Deshalb sollte eine politische Beurteilung auf aktuellen, transparent ausgewiesenen Preis- und Marktdaten beruhen und nicht auf einer dauerhaft festgelegten Preisannahme.
Bereits im Parlament wurden Vorstösse eingereicht, die eine Entlastung bei den Treibstoffpreisen beziehungsweise eine vorübergehende Reduktion der Mineralölabgaben verlangen. Dazu gehören insbesondere:
- Motion 26.3072, «Inflation und Rezession verhindern. Treibstoffpreise kompensieren»
- Motion 26.3203, «Wegen des Kriegs explodieren die Treibstoffpreise. Der Bund soll auf einen Teil der Mineralölsteuereinnahmen verzichten, um die Benzinpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten zu senken»
Nach den offiziellen Angaben des Schweizer Parlaments handelt es sich bei beiden Geschäften um Motionen. Die jeweiligen Detailseiten enthalten den Titel, die Urheberin beziehungsweise den Urheber, das Einreichungsdatum, den zuständigen Rat, den Beratungsstand sowie die Stellungnahme des Bundesrates, soweit diese bereits vorliegt.
Quellen:
Wir möchten deshalb, dass die politische Diskussion nicht bei der Feststellung der hohen Preise stehen bleibt, sondern konkrete kurzfristige Entlastungsmöglichkeiten geprüft werden.
Benzin zu normalen Preisen ist wichtig für die Wirtschaft.