Sofortiger Stopp der F-35-Beschaffung – für Transparenz, Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz

Die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge ist eine Entscheidung von erheblicher finanzieller und sicherheitspolitischer Tragweite. Sie bindet die Schweiz über Jahrzehnte an ein Waffensystem, dessen Betrieb, Wartung, Software und Ersatzteilversorgung wesentlich von den Vereinigten Staaten abhängen. Angesichts der Kostenentwicklung und der geopolitischen Lage ist eine grundlegende Neubewertung dringend erforderlich.

1. Transparenz über die tatsächlichen Kosten
Das Parlament hat der Beschaffung auf Grundlage der ihm vorgelegten Informationen und finanziellen Rahmenbedingungen zugestimmt. Die später bekannt gewordenen Mehrkosten und die Auseinandersetzungen mit den USA über den vereinbarten Preis werfen ernsthafte Fragen auf, ob das Parlament die finanziellen Risiken vollständig und zutreffend beurteilen konnte.
Es muss deshalb unabhängig untersucht werden, welche Informationen dem Parlament zum Zeitpunkt seines Entscheids vorlagen, wie die Kostenrisiken beurteilt wurden und ob die zuständigen Behörden ihrer Informationspflicht ausreichend nachgekommen sind.
Die Bevölkerung hat Anspruch auf Transparenz und eine nachvollziehbare Verwendung ihrer Steuergelder. Falls das Parlament unvollständig oder falsch informiert wurde, müssen die Verantwortlichkeiten geklärt werden. Eine Beschaffung dieser Grössenordnung darf nicht auf Kostenannahmen beruhen, deren Risiken nachträglich zulasten der Steuerzahlenden gehen.

2. Strategische Abhängigkeit von den USA
Die F-35-Beschaffung schafft eine langfristige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Diese betrifft nicht nur die Flugzeuge selbst, sondern auch Software, technische Aktualisierungen, Wartung und Ersatzteile. Damit entstehen Abhängigkeiten, die die Einsatzfähigkeit und die Handlungsfreiheit der Schweiz beeinflussen können.
Die aktuelle politische Entwicklung in den USA, insbesondere die Politik und das Auftreten von Präsident Donald Trump, verdeutlichen die Risiken. Die Interessen der US-Regierung stimmen nicht zwangsläufig mit den Interessen der Schweiz überein. Politische Spannungen, Exportbeschränkungen oder veränderte Prioritäten könnten die Verfügbarkeit wichtiger Leistungen beeinträchtigen.
Für ein neutrales und souveränes Land ist es problematisch, seine Luftverteidigung langfristig von Entscheidungen einer ausländischen Regierung abhängig zu machen, deren politische Verlässlichkeit nicht vorausgesetzt werden kann.
Die Schweiz muss ihre Verteidigungsfähigkeit eigenständig beurteilen, strategische Abhängigkeiten begrenzen und sicherstellen, dass ihre Sicherheit nicht von politischen Entscheidungen im Ausland abhängt.

Unsere Forderungen

Wir verlangen deshalb:

1. Sofortiger Beschaffungsstopp: Weitere Schritte sollen ausgesetzt werden, soweit dies rechtlich und vertraglich möglich ist.
2. Unabhängige Kostenprüfung: Ursprüngliche Kostenannahmen, Mehrkosten, vertragliche Verpflichtungen und finanzielle Risiken sind transparent zu untersuchen.
3. Aufklärung der parlamentarischen Information: Es ist zu prüfen, ob das Parlament vollständig, korrekt und rechtzeitig informiert wurde und wer gegebenenfalls Verantwortung trägt.
4. Prüfung der US-Abhängigkeit: Die Risiken bei Software, Wartung, Ersatzteilen und politisch kontrollierten Lieferungen sind umfassend offenzulegen.
5. Ausstieg prüfen: Der Bundesrat soll die rechtlichen und finanziellen Bedingungen eines vollständigen Rücktritts vom Kaufvertrag darlegen.
6. Alternativen aufzeigen: Es sind alternative Beschaffungs- und Übergangslösungen zu prüfen, die eine glaubwürdige Luftverteidigung gewährleisten und die strategische Eigenständigkeit der Schweiz stärken.

Schlusswort
Wir stellen die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Luftverteidigung nicht infrage. Wir stellen jedoch infrage, ob die F-35-Beschaffung angesichts der offenen Kostenfragen und der langfristigen Abhängigkeit von den USA weiterhin die richtige Entscheidung ist.
Steuergelder, demokratische Transparenz und die sicherheitspolitische Eigenständigkeit unseres Landes verlangen eine unabhängige Neubewertung. Die Schweiz muss bereit sein, einen Entscheid zu korrigieren, wenn wesentliche finanzielle oder strategische Risiken nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Wir fordern deshalb: Stopp der weiteren F-35-Beschaffung, vollständige Aufklärung der Kostenfrage und eine unabhängige Prüfung sicherheitspolitischer Alternativen.