Lūgums ir adresēts:
Bundesversammlung
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Diese Petition wurde von Studierenden der HSG initiiert und wird von Amnesty International Schweiz unterstützt.
Wir setzen uns für ein Ende der Tötung unschuldiger Zivilisten auf allen Seiten ein. Wir rufen unsere Regierung und Politiker dazu auf, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei seiner Untersuchung zu unterstützen, die im Jahr 2021 begonnen hat, bezüglich dem Gerichtsfall "Situation in the State of Palestine". Die jüngsten Ereignisse werden Teil dieser Untersuchung sein (Quelle: Amnesty International).
Wir fordern folgende Maßnahmen:
- Diplomatische Bemühungen in diesem Fall: Schweizer Politiker müssen die beteiligten Parteien dazu auffordern, Zugang zu Beweismitteln und Zeugen zu gewähren.
- Für die Anerkennung der Zuständigkeit des IStGH eintreten in Bezug auf den Gerichtsfall Namens "Situation in the State of Palestine".
- Bekanntmachung dieses Falls durch öffentliche Erklärungen, Informationen und Diskussionen.
Wir sehen keine andere Möglichkeit, weiteres Blutvergießen und die Tötung von Zivilisten zu verhindern in Israel und Palästina. Wir fordern ein Ende der Selbstjustiz und die Durchsetzung des Völkerrechts.
Pamatojums
Informationen zum IStGH: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist zuständig für die Untersuchung und Verfolgung schwerster Verbrechen von weltweiter Bedeutung, darunter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Dieses Gericht wurde durch das Römer Statut im Jahr 1998 geschaffen und trat 2002 in Kraft, um Straflosigkeit zu beenden und zur Verhinderung solcher Verbrechen beizutragen.
Die Vertragsstaaten sind grundsätzlich dazu verpflichtet, uneingeschränkt mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Da der Gerichtshof keine eigenen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse hat, ist er weitgehend auf die Kooperation der Vertragsstaaten, einschließlich der Schweiz, angewiesen.
Die Schweiz, aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen, unterstützt die Unabhängigkeit und Stärke des IStGH. Die Schweiz hat das Römer Statut im Jahr 2001 ratifiziert und Gesetzesanpassungen vorgenommen, um eine Zusammenarbeit mit dem IStGH zu ermöglichen.
Die Schweiz kann gemäß dem Rechtshilfegesetz Rechtshilfe an andere internationale Gerichte oder Strafinstitutionen mit strafrechtlichen Funktionen leisten. Diese Zusammenarbeit ist möglich, wenn es um schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts geht.
(Quelle: Bundesamt für Justiz)
Bei dieser Petition geht es um ALLE betroffenen Menschenleben. Anti-Semitische, diskriminierende oder rassistische Kommentare werden gemeldet und nicht toleriert. Wir schätzen eine respektvolle und konstruktive Diskussion über dieses wichtige Thema und bitten alle Teilnehmer, dies zu respektieren.
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/israel-opt-civilians-on-both-sides-paying-the-price-of-unprecedented-escalation-in-hostilities-between-israel-and-gaza-as-death-toll-mounts/?fbclid=PAAabJ2v-6iw9MKKJJoSQUNjRVSIIN5mOXZqH0y74jAxFErNbITKCp8PJB8pQ_aem_AXLWIyRbbSO0UjPP9RmexZ8jVcza_IxI2sDaBuA67db9Dar8DqlZ9i4sSopLE-XQrP8
https://www.icc-cpi.int/palestine
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/rechtshilfe/strafsachen/strafgerichtshof.html
