Petition addressed to: Schweizerischer Bundesrat - insb. EJPD in Zusammenarbeit mit zuständigen Bundesstellen

Zussamengefasst: Wir fordern den Bundesrat auf, auf Bundesebene klare und verbindliche Regeln für Anbieter generativer KI-Systeme einzuführen, die in der Schweiz nutzbar sind, um den Missbrauch dieser Technologien zum Schaden realer Personen wirksam zu verhindern.
 
4 Konkrete Forderungen:
1. Verpflichtende technische Schutzmechanismen
Anbieter von KI-Bild- und Videogeneratoren müssen verpflichtet werden, wirksame technische Massnahmen einzusetzen, die verhindern, dass reale Personen – insbesondere Privatpersonen – ohne deren Einwilligung in sexualisierten, entwürdigenden oder gewaltbezogenen Darstellungen abgebildet werden können.
 
2. Zustimmungspflicht bei realen Personen
Die Erstellung KI-generierter Bilder oder Videos, die reale Personen erkennbar darstellen, darf nur mit deren nachweisbarer Zustimmung möglich sein – unabhängig davon, ob es sich um reale oder künstlich erzeugte Inhalte handelt.
 
3. Verbindliche Melde- und Löschpflichten
KI-Anbieter müssen:

• leicht zugängliche Meldewege für Betroffene bereitstellen,
• gemeldete Inhalte unverzüglich prüfen,
• rechtsverletzende Inhalte rasch löschen oder unzugänglich machen,
• und bei Untätigkeit mit klaren Sanktionen rechnen.

 
4. Marktzugang an Schutzstandards knüpfen
Plattformen und KI-Dienste, die in der Schweiz verfügbar sind, müssen diese Schutzstandards einhalten. Bei Verstössen sollen Einschränkungen der Nutzung oder weitere regulatorische Massnahmen möglich sein.