Rücktritt von Dr. med. Yvonne Gilli als FMH-Präsidentin – keine Budgetierung der ambulanten Medizin

Petition richtet sich an: Ärztekammer der FMH, Zentralvorstand der FMH und Dr. med. Yvonne Gilli; bezüglich Genehmigung der AL-Höchstgrenze: Bundesrat / EDI / BAG

Petition gegen die AL-Höchstgrenze im TARDOC und für politische Verantwortung in der FMH

Adressatinnen und Adressaten
Dr. med. Yvonne Gilli, Präsidentin der FMH; Zentralvorstand, Ärztekammer, Delegiertenversammlung und GPK der FMH; Bundesrat; EDI/BAG; Bundesversammlung.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Rücktritt von Dr. med. Yvonne Gilli als Präsidentin der FMH. Diese Forderung richtet sich nicht gegen die Person, sondern gegen die politische Verantwortung im Amt.

Die FMH hat als Tarifpartnerin eine AL-Höchstgrenze im TARDOC mitgetragen und beim Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Aus Sicht der Unterzeichnenden ist diese Höchstgrenze keine technische Tarifkorrektur, sondern der Einstieg in eine faktische Budgetierung ambulanter ärztlicher Arbeit.
Auch als Tagesdurchschnitt innerhalb eines Kalendermonats setzt sie eine Obergrenze für vergütbare ärztliche Leistung.
Das lehnen wir ab.

Die FMH darf in einer existenziellen Tariffrage nicht im Namen der gesamten Ärzteschaft sprechen, wenn ein relevanter Teil der Ärztinnen und Ärzte, Fachgesellschaften, Praxen, Zentren und medizinischen Mitarbeitenden diese Budgetierungslogik nicht mitträgt. Die Unterstützung der AL-Höchstgrenze ist aus unserer Sicht politisch nicht ausreichend legitimiert.

Wer eine starke ambulante Versorgung will, darf ambulante ärztliche Arbeit nicht deckeln. Wer Wartezeiten verkürzen will, darf effiziente Praxen und Zentren nicht bestrafen. Wer Kosten senken will, darf Patientinnen und Patienten nicht in teurere stationäre oder spitalambulante Strukturen verdrängen. Wer «ambulant vor stationär» will, muss ambulante Kapazitäten stärken – nicht begrenzen.

Die AL-Höchstgrenze trifft konkrete Versorgung. Besonders betroffen sind Praxen, fachärztliche Einrichtungen und Zentren mit hohem Anteil ärztlicher Leistung und wenigen technischen Leistungen. Gerade dort werden viele komplexe, chronisch kranke, ältere, multimorbide oder zeitintensive Patientinnen und Patienten versorgt.

Eine starre Obergrenze kann Behandlungen verzögern, Wartezeiten verlängern, interdisziplinäre Versorgung schwächen, ambulante Strukturen wirtschaftlich destabilisieren, Personalabbau und Praxisschliessungen begünstigen sowie Notfallstationen und Spitalambulatorien zusätzlich belasten. Damit droht Versorgung verknappt, verlagert und verteuert zu werden.

Mit der OAAT bestehen bereits Strukturen zur Weiterentwicklung und Überwachung des ambulanten Tarifsystems. Bevor zusätzliche Obergrenzen eingeführt werden, müssen TARDOC und ambulante Pauschalen anhand realer Versorgungs-, Kosten- und Leistungsdaten evaluiert werden.

Steuerung braucht Daten. Budgetierung braucht demokratische Legitimation. Eingriffe in die ambulante Versorgung brauchen eine sachliche, verhältnismässige und fachlich breit abgestützte Begründung. Die AL-Höchstgrenze berührt zudem die freie wirtschaftliche Berufsausübung freipraktizierender Ärztinnen und Ärzte und wirft erhebliche Fragen der Verhältnismässigkeit, Gleichbehandlung und sachlichen Rechtfertigung auf.

Die FMH ist formal Tarifpartnerin. Politisch kann sie in dieser Grundsatzfrage aber nur glaubwürdig für die Ärzteschaft sprechen, wenn ihre Position transparent, breit abgestützt und durch Mitglieder und Fachgesellschaften nachvollziehbar legitimiert ist. Genau das ist aus Sicht der Unterzeichnenden nicht erkennbar.

Wenn die FMH eine Budgetierungslogik mitträgt, die von einem relevanten Teil ihrer Mitglieder nicht getragen wird, entsteht ein schwerer Vertrauensverlust. Dieser betrifft die politische Führung der FMH. Auch Delegierte, die der AL-Höchstgrenze zugestimmt haben, tragen politische Verantwortung.

Unsere Forderungen

1. Rücktritt von Dr. med. Yvonne Gilli als FMH-Präsidentin.
2. Rückzug der FMH-Unterstützung für die AL-Höchstgrenze gegenüber Bundesrat, EDI und BAG.
3. Keine Genehmigung der AL-Höchstgrenze im TARDOC in der vorliegenden Form.
4. Sistierung des Genehmigungsverfahrens bis zu einer transparenten, fachlich breit abgestützten und demokratisch legitimierten Lösung.
5. Evaluation von TARDOC und ambulanten Pauschalen während mindestens drei Jahren anhand realer Daten.
6. Schutz ambulanter Praxen, fachärztlicher Einrichtungen, interdisziplinärer Versorgungsstrukturen und zeitintensiver Medizin vor undifferenzierten Limiten.
7. Offenlegung des FMH-Entscheidungsprozesses: Mandate, Einbezug der Fachgesellschaften, geprüfte Alternativen und Abstimmungsverhalten der zuständigen Delegierten.
8. GPK-Prüfung, ob der Entscheidungsprozess statutenkonform, transparent, ausreichend mandatiert und im Interesse der FMH-Mitglieder erfolgt ist.
9. Mandatsprüfung der zustimmenden Delegierten durch ihre entsendenden Organisationen.
10. Mitgliederentscheid der FMH zur Grundsatzfrage:

Soll die FMH eine Budgetierung ärztlicher Leistung durch eine AL-Höchstgrenze im TARDOC mittragen – ja oder nein?