Civil rights

Mitbestimmungs-Initiative Thurgau für eine starke Demokratie

Petition is directed to
Bürgerinnen und Bürger
24 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched February 2020
  2. Collection finished
  3. Submitted
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  5. Failed

Mehr Infos zur Petition unter: https://www.mitbestimmungsinitiative-thurgau.ch

Wichtige Punkte: Demokratie stärken – Gleichberechtigung in der Politik ermöglichen – Integration fördern

Demokratie stärken:

Knapp ein Viertel der Thurgauer Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass. Der Kanton Thurgau soll es den Gemeinden überlassen, ob sie ihre Einwohnerinnen und Einwohner mitentscheiden lassen wollen. In vielen Gemeinden stellt dies unsere Demokratie in Frage, wenn der Anteil der Bevölkerung ohne Schweizer Pass über 50% liegt.

Insgesamt laden bereits mehr als ein Viertel der Schweizer Gemeinden alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner zur Mitbestimmung ein. Auch ein Drittel der Ostschweizer Kantone gewähren ihren Einwohnerinnen und Einwohnern das Wahl- und Stimmrecht auf kommunaler Ebene.

Die Mitbestimmungsinitiative ermöglicht es den Gemeinden, demokratische Entscheide breiter abzustützen und die Demokratie insgesamt zu stärken. Bereits 600 Gemeinden schweizweit nutzen diese Möglichkeit.

Gleichberechtigung in der Politik ermöglichen:

Von politischen Entscheiden auf kommunaler Ebene, also etwa bei Bauprojekten, in Steuerfragen oder Schulthemen, ist für die ganze Bevölkerung gleich betroffen.

Denn: Für alle Bürgerinnen und Bürger sind die gleiche Behörden zuständig, gelten dieselben Steuertarife und dasselbe Gesetz.

Deshalb sollten auch alle Erwachsenen die gleiche Berechtigung haben, mitzuentscheiden, wie ihre Steuergelder ausgegeben werden.

Die Mitbestimmungsinitiative ermöglicht es den Gemeinden, alle ihre Einwohnerinnen und Einwohner an politischen Prozessen gleichberechtigt teilhaben zu lassen.

Integration fördern:

Das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene soll für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass auf lokalpolitischer Ebene schnell zugänglich sein.

Die Wartezeit bis zur ordentlichen Einbürgerung beträgt mindestens zehn Jahre, die Auseinandersetzung mit lokalpolitischen Prozessen findet aber schon deutlich früher statt.

Politische Partizipation stärkt die Zusammengehörigkeit und fördert die politische und gesellschaftliche Integration in der Wohngemeinde.

Die Mitbestimmungsinitiative ermöglicht es den Gemeinden, die politische und gesellschaftliche Integration von Mitbürgern und Mitbürgerinnen ohne Schweizer Pass mit einem neuen Instrument zu fördern.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne jederzeit an: ja@mitbestimmungsinitiative-thurgau.ch oder besuchen Sie uns auf: http://www.mitbestimmungsinitiative-thurgau.ch

Reason

Für eine stärkere Demokratie, die in manchen Gemeinden aufgrund des hohen Anteils der nicht schweizerischen Bevökerung nicht mehr gegeben ist.

Für die Förderung der Integration. Menschen, denen man Vertrauen schenkt, engagieren sich stärker und sind dem Wohnort mehr verbunden.

Für Gleichberechtigung. Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur Steuern zahlen, sondern auch das Recht haben (nach 5 Jahren) darüber mitzubestimmen, was auf kommunaler Ebene mit dem Steuergeld passiert - Bauwesen, Schulwesen, etc.

News

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