Consumer protection

Keine Gebührenwillkür in BS! Nein zu überhöhten Parkkartenpreisen.

Petition is addressed to
Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

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1,000 for collection target

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  1. Launched 07/08/2024
  2. Time remaining > 3 months
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Petition is addressed to: Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt

Basel führt ab dem 1. Januar 2025 grössenabhängige Gebühren für Parkkarten auf öffentlichem Grund ein. Die Parkkarten für Anwohner und Pendler sollen je nach Autogrösse um 50% bis 80% erhöht werden und eine weitere Vervielfachung des Betrages erfolgt per 1. Januar 2027 auf bis zu 160%. Pendler zahlen neu: CHF 860.-, CHF 950.- und CHF 1'040.-. Das ist eindeutig zu viel! Betroffen sind einmal mehr Familien, die auf grössere Fahrzeuge angewiesen sind. Die Regierung hat überdies die Empfehlung des Preisüberwachers, der den Maximalbetrag auf 322.- pro Jahr festsetzte, mehrfach ignoriert. Das geht so nicht! Andere Fahrzeuge müssen für die Allmendnutzung nichts zahlen, was ungerecht ist. Zudem verkauft der Staat mehr Parkkarten, als es überhaupt Parkplätze gibt. Ausserdem werden laufend weitere Parkplätze abgebaut. Deshalb: Die exorbitanten Parkkarten-Gebühren sind unfair, unsozial und familienunfreundlich.

Reason

Der TCS versteht sich auch als Konsumentenschutzorganisation gegenüber seinen Mitgliedern und Kunden. Wir haben uns sofort an den Schweizerischen Preisüberwacher gewandt, der bestätigte, dass die geplanten Preise zu hoch und ungerechtfertigt sind. Die Petition soll der Regierung zeigen, dass das Volk nicht hinter solchen Massnahmen steht, die einzig zum Ziel haben, die Autos aus der Stadt zu verdrängen. Es stellt die Anwohner vor vollendete Tatsachen und verteuert unnötig die Mobilität. Mit der Petition setzen wir ein Zeichen gegen ungerechtfertigte Behördenwillkür!

Thank you for your support, TCS beider Basel from Basel
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 08/07/2024
Petition ends: 02/06/2025
Region: Basel-Stadt
Topic: Consumer protection

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