Petition addressed to: Bundesversammlung

Mein Großvater wurde im Jahr 2023 in Horgen bei einem Verkehrsunfall tödlich angefahren. Der Verlust dieses Menschen hat unsere Familie tief erschüttert und prägt uns bis heute.

Besonders belastend ist für uns, dass tödliche Verkehrsunfälle – auch bei schweren Verletzungen und Todesfolge – in der rechtlichen Beurteilung und Strafzumessung häufig sehr milde eingeordnet werden. In der Praxis zeigt sich, dass Verfahren oftmals an Beweisschwierigkeiten scheitern, etwa bei der Feststellung der Fahrgeschwindigkeit, selbst wenn objektive Beweismittel wie Unfallspuren, Fahrzeugschäden oder technische Dokumentationen vorhanden sind.

Wir fordern deshalb eine Überprüfung und Anpassung der gesetzlichen Regelungen im Verkehrs- und Strafrecht, insbesondere mit dem Ziel:

• klarere gesetzliche Vorgaben für die Beweiswürdigung bei tödlichen Verkehrsunfällen zu schaffen,
• sicherzustellen, dass bei Todesfolge eine strengere und einheitlichere rechtliche Würdigung erfolgt,
• und zu verhindern, dass schwere Verkehrsdelikte mit Todesfolge allein aufgrund fehlender exakter Geschwindigkeitsnachweise rechtlich bagatellisiert werden.

Ziel dieser Petition ist es, den Schutz des menschlichen Lebens im Straßenverkehr zu stärken, das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu fördern und sicherzustellen, dass der Tod eines Menschen im Straßenverkehr künftig angemessen, transparent und gerecht beurteilt wird.

Diese Petition richtet sich nicht gegen einzelne Personen, sondern fordert eine strukturelle Verbesserung des geltenden Rechts, damit vergleichbare Fälle in Zukunft konsequenter und gerechter behandelt werden.