Gegen die Erhöhung der Schulmaterialpauschale, gem. Kantonsratsbeschluss EP 2026, 33.25.09, Nr. M40

Sehr geehrte Damen und Herren
Gestützt auf Art. 33 der Bundesverfassung erheben wir, die unterzeichnenden Lernenden im Kanton St. Gallen, eine Petition gegen die vom Kantonsrat beschlossene Sparmassnahme EP 2026, 33.25.09, Massnahme M40, welche die Administrations- und Schulmaterialpauschale auf neu 120 CHF pro Ausbildungsjahr erhöht.
Diese Erhöhung entspricht in gewissen Schulen eine Steigerung von 140 % und stellt für viele Lernende eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung dar. Besonders betroffen sind Lernende mit tiefen Einkommen sowie jene, die ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst finanzieren müssen. Während der Kantonsrat wiederholt betont, die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten zu wollen, trifft diese Massnahme ausgerechnet jene Gruppe, die über die geringsten finanziellen Mittel verfügt.
Zwar übernehmen einige Lehrbetriebe diese Kosten, doch für viele Lernende ist dies nicht der Fall. Die Erhöhung führt unmittelbar zu höheren Ausbildungskosten und erschwert den Zugang zu einer bezahlbaren Berufsbildung.

Aus rechtlicher Sicht bestehen zudem erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Pauschale:

• Art. 21 Abs. 3 BBG schreibt vor, dass der Pflichtunterricht der beruflichen Grundbildung unentgeltlich ist. Die Bereitstellung und der Unterhalt der grundlegenden Schul- und IT‑Infrastruktur gehören zur staatlichen Kernaufgabe und dürfen nicht auf Lernende überwälzt werden.
• Das verwaltungsrechtliche Kostendeckungsprinzip verlangt eine transparente, sachliche und überprüfbare Kalkulation. Eine solche wurde bisher nicht offengelegt.
• Die Erhebung erfolgt pauschal, unabhängig vom individuellen Bedarf, und ist daher nicht verhältnismässig.