10 Milliarden für die AHV

Die Schweizer National Bank SNB hat ihre Bilanz massiv ausgeweitet, von 150 auf 1'000 Milliarden. Aus den entsprechenden Anlagen auf dem Geld- und Kapitalmarkt fallen riesige Gewinne an, wie sie die Schweiz noch nie sah. Die resultierenden Tief- und Negativzinsen verursachen Probleme bei der Rendite und Finanzierung unserer Sozialwerke.

Gleichzeitig drohen unserem wichtigsten Sozialwerk, der AHV, aufgrund der Alterspyramide und der Langlebigkeit zunehmende Defizite. Seit Jahren wurde versucht, dies mit unterschiedlichen Massnahmen aufzuhalten. Dazu gehören Änderungen bei den Beiträgen der Versicherten, bei der Finanzierung durch Bundes- und Mehrwertsteuern, bei der Angleichung des ordentlichen Rentenalters, bei der Anhebung des Rentenalters oder bei der Höhe der Rente. Verschiedene Vorstösse und Vorlage wurden vom Parlament oder vom Volk abgelehnt. Zurzeit sind verschiedene Initiativen oder Gesetzesentwürfe in Vorbereitung oder Beratung. Noch ist aber eine Lösung nicht in Sicht. Notwendig sind nicht nur einzelne isolierte, sondern mehrere Ansätze in Kombination. Auch ein Beitrag aus Mitteln des Bundes oder aus der Schweizerischen Nationalbank ist ein möglicher Lösungsbeitrag.

Deshalb fordern wir mit dieser Petition vom Bundesrat und Parlament, dringend die Entscheide zu treffen oder die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit bereits aus dem Gewinn des Jahres 2019 der SNB, zusätzlich zur Ausschüttung an die Kantone, einmalig und ausserordentlich 10 Milliarden Franken an die AHV ausgeschüttet werden.