2016. 11. 11. 12:24
der Grosse Rat Basel-Stadt hat die Petition im Oktober 2016 als "erledigt" abgeschrieben.
den Bericht der Petitionskommission finden Sie hier:
www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100384/000000384161.pdf
da dies vorhersehbar war und weil eine Petition ein unverbindliches Instrument ist, haben wir im April 2016 die Kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" lanciert.
der Kern des neuen Verfassungsartikels soll lauten:
„Die Kantonsverfassung Basel-Stadt wird ergänzt durch
§11, Abs. 2 Diese Verfassung gewährleistet überdies:
c) dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.
Umsetzungsfrist:
Diese Verfassungsänderung ist spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme durch die Stimmberechtigten umzusetzen.“
Mehr dazu und Unterschriftenbogen zum download:
www.recht-auf-wohnen.ch
und noch eine aktuelle Petition zum Thema Wohnungsnot:
an der Mülhauserstrasse 26 haben Immobilien Basel-Stadt und Pensionskasse Basel-Stadt allen BewohnerInnen gekündigt. Es soll luxussaniert und danach an solventere Mieter vergeben werden.
die Online-Petition dazu:
www.openpetition.de/petition/online/keine-massenkuendigung-der-bewohnerschaft-an-der-muelhauserstrasse-26
herzliche Grüsse
fürs Netzwerk Wohnungsnot
Michel Steiner