10.08.2025 07:25

Die schweizerische Neutralität ist unverzüglich und ausnahmslos im Dienste des Völkerrechts wie dem IKRK wieder konsequent einzuhalten. Die Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben.


Neue Begründung:

Ihr Mitglieder des Souveräns, Petitionärinnen und Petitionäre, könnt nun mitbestimmen, welche Petitionen als Nächstes gestartet werden sollen.

Wir arbeiten in zwei Phasen:

Phase 1: Nennung der ThemenIhr unterzeichnet diese Petition und als Kommentar nennt Ihr die Themen, zu denen eine Petition gestartet werden soll (vorerst nur Themen, unabhängig von Priorität und Dringlichkeit)

BeispieleAHV-Fonds:Neuauflage der bereits durchgeführten Petition, weil sich in den letzten Monaten Vieles verändert hat. Die AHV-Fonds sind ausschliesslich in der Schweiz zu verwalten.

Völkermord in Gaza:Die Schweiz muss im Rahmen der verfassungsmässigen Neutralität unverzüglich handeln.

Staat Palästina:Den Palästinensern ist unverzüglich ein eigener souveräner Staat zuzusprechen.

CH-Neutralität:Die schweizerische Neutralität ist unverzüglich und ausnahmslos im Dienste des Völkerrechts wie dem IKRK wieder einhalten.konsequent einzuhalten. Die Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben.

Kampfjet-Beschaffung:Annulation der Beschaffung des F-35 bzw. Übertragung der Verträge an ein anderes Land und Wiederholung der Evaluation bzw. Durchführung einer echten Evaluation; diesmal inkl. aller verfügbaren Kampfjets unseres Eurasiens, also auch aus China und Russland.Wie auch beim F-35 ursprünglich versprochen, aber nicht eingehalten, Volksabstimmung über den evaluierten Typ.

Abstimmuingsbüchlein:Abstimmungen und Wahlen sind Sache von Souverän und Parlament (Legislative). So ist auch das Abstimmungsbüchlein in Zukunft nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom Parlament zu verfassen und herauszugeben. Die Exekutive darf keine Empfehlungen abgeben (Verbot behördlicher Propaganda).

Webseite des Bundes:Die offizielle Webseite der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist so zu gestalten, dass die oberste Behörde, der Souverän, sowie die Gewaltentrennung klar dargestellt werden.

Weitere Themen

Phase 2: Bestimmung der Prioritäten

In der zweiten Phase, einer weiteren Petition, werden alle genannten Themen aufgeführt und es werden die Prioritäten und somit die nächsten Petitionen bestimmt.