09/20/2017, 01:10
Neuer Anlauf gegen Fremdparkierer: Einwohner haben die Nase voll
von Julia Gohl — bz Basel 19.09.2017
Allschwil ist ein weisser Fleck – in Parkplätzen gesprochen. Als Basel Quartier für Quartier auf blaue Zone umstellte, wollte der Gemeinderat proaktiv eine Parkraumbewirtschaftung mit blauen Zonen, Parkkarten und Co. einführen, damit Allschwil nicht zum Parkplatz Basels verkommt. Doch das Stimmvolk lehnte die Vorlage vor zwei Jahren mit 52,35 Prozent ab.
Nun nehmen Einwohner einen neuen Anlauf. Jedenfalls kursieren zwei Petitionen, die Massnahmen gegen die Fremdparkierer verlangen. Christian Stocker Arnet ist Urheber einer der Petitionen. Der SP-Einwohnerrat lebt nahe der Grenze zu Basel. «Die Anzahl ausserkantonaler und internationaler Nummernschilder auf den Parkplätzen in meinem Quartier ist stark angestiegen, seit Basel komplett auf blaue Zone umgestellt hat», erzählt er. Auch die Polizei habe ihm bestätigt, dass solche auswärtige Nummernschilder gut zwei Drittel der Parkplätze besetzen. «Manche parkieren morgens hier, nehmen das Tram in die Stadt und kommen abends zurück», schildert Stocker. «Andere stellen ihr Auto gar hier ab, während sie verreisen, um sich die hohen Parkgebühren am Euro-Airport zu sparen.»
Drei Beschwerden pro Woche
Gemeinderat Philippe Hofmann (CVP) sagte jüngst im Einwohnerrat, dass mittlerweile wöchentlich, früher monatlich, zwei bis drei Beschwerden wegen Fremdparkierern eingingen. Ohne Parkraumbewirtschaftung könne die Gemeindepolizei jedoch kaum eingreifen. So sei etwa auch eine Zubringerdienst-Regelung kaum hilfreich. Sie lasse sich nicht angemessen kontrollieren. Das erläuterte die Gemeinde auch Stocker, als dieser um ein Fahrverbot mit Zubringerdienst für sein Quartier bat. «Das wurde von den Gegnern der Parkraumbewirtschaftung vor der Abstimmung als Alternative propagiert», erinnert er sich. Die Gemeinde hatte schon damals eingewendet, dass dies keine taugliche Lösung wäre. So erhielt auch Stocker eine Absage. «Da wusste ich, ich muss das Thema Parkraumbewirtschaftung wieder aufs Tapet bringen.»
Erreichen will er dies mit einem Vorstoss im Einwohnerrat. Erst wollte er an einem gemeinsamen Treffen aber sicher gehen, dass auch die anderen Fraktionen an Bord sind. «Die Bereitschaft war grundsätzlich da», berichtet Stocker. Allerdings hätten zwei Fraktionsvertreter Bedenken geäussert, sich für eine Vorlage stark zu machen, die dem erst vor zwei Jahren bekundeten Volkswillen zuwiderläuft. «Sie wollten, dass ich erst sicher gehe, dass eine Parkraumbewirtschaftung wirklich dem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Deshalb habe ich die Petition lanciert.» Sie solle den politischen Vorstoss unterstreichen, den er voraussichtlich im Oktober einreichen wolle.
«Nicht nochmals aufwärmen»
Stocker sieht in seinem Bestreben keine Missachtung des Volkswillens: «Viele haben damals Nein gesagt, weil sie die Zubringer-Regelung bevorzugt haben. Da sich jetzt zeigt, dass dies keine Lösung ist, ist ein neuer Anlauf legitim.» Zudem gehe es nicht darum, die alte Vorlage nochmals aufzuwärmen, «sondern um eine Lösung für die stark betroffenen Quartiere. Und so lange es keine flächendeckende Bewirtschaftung gibt, müssen die Parkkarten gratis oder zumindest sehr günstig sein.»
Denn auch dies hat damals viele zu einem Nein bewogen: Die Bewirtschaftung war nur für einen Teil Allschwils vorgesehen. Deshalb sei auch er ein vehementer Gegner gewesen, erzählt Claude Schumacher vom Quartierverein Bohrerhof – eines der am stärksten betroffenen Quartiere. «Wir hätten zahlen sollen, während andere Allschwiler gratis parkieren.» Nun sammelt auch er mit einer Petition Unterschriften für kostenlose Anwohner- und Besucherparkkarten in seinem Quartier. Diese habe es dort bereits gegeben, 2005 seien sie aber abgeschafft worden. «Wir möchten die Wiedereinführung. Das Wort Parkraumbewirtschaftung möchte ich jedoch nicht in den Mund nehmen», so Schumacher. Deshalb bleibe er auch skeptisch gegenüber Stockers Petition. «Ich möchte nicht, dass der Schuss nach hinten losgeht und wir am Schluss über eine Vorlage wie vor zwei Jahren reden.»
Federführend im Kampf gegen die Vorlage war damals EVP/Grüne-Fraktionspräsident Ueli Keller. Trotzdem gehört er zu den rund 80 Personen, die Stockers Petition bereits unterschrieben haben. Er sehe in dessen Ansätzen kurzfristige Notlösungen für die am stärksten betroffenen Einwohner. Das Grundproblem bleibe aber dasselbe wie damals. So fehle noch immer ein grenzüberschreitendes Gesamtkonzept, das auch den Verkehr verringere. Ausserdem könne es nicht sein, dass Basel die Schotten dichtmache und anderen die Folgen überlasse.
Link:
www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/neuer-anlauf-gegen-fremdparkierer-einwohner-haben-die-nase-voll-131725151
