30.04.2020, 12:30
Liebe Unterstützer
Die gestrige Pressekonferenz des Bundesrat hat die Hoffnung für viele von uns mit einem Satz zerstört: Paare ohne Trauschein gelten nicht als Härtefall und dürfen nicht einreisen.
Wären alle diese Menschen aber verheiratet dürften sie einreisen.
Das ist zutiefst unmenschlich und in Anbetracht von täglich 330'000 Grenzgängern grotesk. Eine Woche lang war es möglich, seine Partnerschaft ohne Trauschein zu belegen und so eine Einreisebewilligung zu erhalten. Ja das SEM hat in der Tat während dieser Woche viele Anträge erhalten. Weil es ein zutiefst menschliches Bedürfnis ist und ein Ausdruck von Leid und Hoffnung. Jeder Antragsteller hat intimste Details (Fotos, Briefe etc.) seiner Beziehung offen gelegt, nur um eine solche Ausnahmebewilligung zu erhalten. Wie gross muss da der Leidensdruck sein?
Nun aber das wegen der hohen Anzahl abzuwürgen ist der falsche Weg. Vielmehr haben wir eine konstruktive Lösung analog Österreichs erwartet, die zum gleichen Resultat mit weniger Arbeit für das SEM geführt hätte.
Weil diese Reaktion so zutiefst unmenschlich ist, wenden wir uns jetzt mit einem Protestbrief an Frau Bundesrätin Keller-Sutter, hier sofort etwas zu ändern.
Bitte sendet jeder von euch den Brief 1x im beigefügten Kontaktformular des Bundesrates und 1x als Postbrief an die Postadresse von Frau Keller-Suter.
Wir müssen jetzt die 1000 Moskitos sein, die das Nashorn dazu bringt die Richtung zu ändern.
Vielen Dank euch allen!
Thomas Schneider
Hier das Formular: www.admin.ch/gov/de/start/service/kontakt.html
Hier die Postadresse:
Karin Keller-Sutter
Bundesrätin
Bundeshaus West
Ch-3003 Bern
Hier der Brief:
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter
Mit der Pressekonferenz und SRF-Interview vom 29. April haben Sie die Hoffnungen von tausenden unverheirateten Paaren und Familienmitgliedern zerstört, die von der Grenzschliessung betroffen sind. Während in den Tagen davor noch vom SEM Bewilligungen für belegbare Fälle vergeben wurden, ist diese Praxis nun auf unabsehbare Zeit wieder gestoppt worden. Berücksichtigt werden nur noch wenige Fälle wie z.B. Eheleute.
Besonders stossend ist, dass Sie wiederholt die wirtschaftlichen Interessen über die sozialen gestellt haben. Dass einerseits Einreisen aus beruflichen Gründen möglich sein sollen, während elementare soziale Strukturen mit Füssen getreten werden, ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur für Personen in der Grenzregion.
Allein die Facebook-„Gruppe für Paare/Familien die von der Grenzschliessung betroffen sind“ zählt mittlerweile weit über 1‘300 Mitglieder. Die Petitionen "CORONA-MASSNAHMEN: GRENZEN SCHWEIZ ÖFFNEN FÜR PAARE UND FAMILIEN" & „Grenzen ÖFFNEN für binationale Paare und Angehörige 1.Grades“ haben 30‘000 Unterschriften gesammelt.
Dahinter stehen Menschen, die zutiefst verzweifelt sind. Grenzen die kaum mehr existierten ziehen sich nun quer durch das Leben der Betroffenen und trennen sie ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit von ihren wichtigsten Bezugspersonen, z.B. ihren Partnern oder gesunden Familienmitgliedern.
Die psychischen Folgen sind immens. In Frankreich gab es schon Suizide und auch hier ist spürbar, dass Depressionen und Angstzustände zunehmen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Kollateralschäden nicht noch grösser werden zu lassen. Geben Sie diesen Menschen wieder ihren Halt zurück, den sie jetzt mehr denn je brauchen.
Das SEM hat bereits Härtefallgenehmigungen ausgesprochen und rudert jetzt wegen ein paar tausend Mails zurück, die sie bearbeiten müssten. Im Vergleich zur beruflichen Einreise ist das lächerlich wenig. Es braucht eine Weisung ans SEM, diese Genehmigungen auch weiterhin auszustellen, wenn z.B. ein Paar seine Partnerschaft durch Fotos oder gemeinsame Urlaubsbuchungen belegen kann.
Bitte ignorieren Sie diese Menschen nicht und vertrösten sie auf Juni oder gar noch länger. Es braucht jetzt eine Lösung, um eine Eskalation zu verhindern und weiterhin den wichtigen Rückhalt der Bevölkerung zu haben.
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