Umsetzung Masseneinwanderungs-Initiative
Die Verfassungsartikel über die MEI verstossen gegen die Bilateralen Verträge mit der EU, wie das schon in den Abstimmungsunterlagen des Bundesrates geschrieben war. Diesen Widerspruch kann das Parlament nicht selbst lösen sondern nur der Souverän. Darum hat der Bundesrat beschlossen anlässlich der RASA-Initiative dem Volk die möglichen Alternativen zu unterbreiten. Das ist das einzig rechtsstaatliche und demokratische Vorgehen.
Lähde:
